RS0117705 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft mit dem einzigen, 3.959 m2 großen Grundstück Nr 1824/2, das sie mit Mietvertrag vom 20. 10. 2006 an die Zweitantragstellerin vermietete. Unter Vorlage des Mietvertrags vom 20. 10. 2006 und einer Nachtragsvereinbarung vom 7. 3. 20…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen, welche die Stattgebung ihres Grundbuchsgesuchs beantragen, ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. I. Beschreibung des einzutragenden Rechts: Nach § 5 GBG sind in das Hauptbuch die wesentlichen Bestimmungen der bücherlichen Rechte einzutragen. Ist die …

Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten ob der EZ 84 GB ***** die Einverleibung des Eigentumsrechts an bestimmten Anteilen und des Wohnungseigentumsrechts an im Einzelnen angeführten Objekten, die Löschung sämtlicher Anmerkungen der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG 1…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Antragsteller unzulässig; die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist wie folgend kurz (§ 71 A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben wie folgt: "Im Grundbuch *****, EZ *****, werden auf Grund des Vergleiches des BG Weiz vom 3. Juli 2002 zu 1 C 36/02m a) bei der Liegenschaftshälfte des Hermann P*****, geboren a…

Begründung: Die Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** (bestehend aus dem Grundstück 1/5 Baufläche [begrünt] und dem Grundstück .16 Baufläche [Gebäude] im Gesamtausmaß von 1321 m2) steht im Hälfteeigentum des Antragstellers und Elfriede P*****. Unter CLNr 1a und 2a ist ein wechselseitiges Belastung…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber stützt sich darauf, dass die §§ 26, 27 GBG auf Grund des § 32 GBG nicht anwendbar seien. Dieser Rechtsansicht kann im Hinblick auf den Gesetzestext nicht gefolgt werden. § 32 GBG normiert, dass Privaturkunden außer d…