JudikaturJustizRS0117703

RS0117703 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. März 2010

RS0117703 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die allgemeine Voraussetzung einer Grundbuchsurkunde besteht gemäß § 27 Abs 2 GBG darin, Ort, Tag, Monat und Jahr "der Ausfertigung der Urkunde" anzuführen. Diese Ausfertigungsdaten können sich im Lichte des § 433 ABGB (der die Angabe des Ortes und der Zeit des Vertragsabschlusses verlangt) bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, nur auf die zeitlich letzte, die Willenseinigung dokumentierende Unterschrift der Vertragsparteien beziehen (hier: Pfandbestellungsurkunde).

Entscheidungen
3

  • 5Ob33/10d—OGH Entscheidung

    25. März 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Die Antragstellerin beantragte am 25. 5. 2009 unter Vorlage einer Pfandurkunde ob der dem Rene W***** gehörigen Liegenschaftshälfte der EZ 2566 Grundbuch ***** die Einverleibung des Pfandrechts im Höchstbetrag von 350.000 EUR. Die mit dem Gesuch vorgelegte Pfandurkunde war vom …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zunächst bestehen an der Rechtsmittellegitimation des Masseverwalters keine Bedenken, auch wenn das Rechtsmittel nicht auf Rechtswirkungen oder Rechtsfolgen, die durch die Konkurseröffnung ausgelöst wurden, gestützt wird. Weil der Gemeinschuldner nich…

  • 5Ob10/03m—OGH Entscheidung

    11. März 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen (die Versagung der Bewilligung des Einverleibungsbegehrens betreffend) als unangefochten unberührt bleiben, werden wie folgt abgeändert: "Auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 2. 1. 2001/25. 1. 2001, des zu T…

    Text

    Begründung: Die Liegenschaften EZ ***** des Grundbuchs 56.508 Elsbethen stehen im grundbücherlichen Eigentum der A***** GmbH in G*****. Auf allen drei Liegenschaften ist zu TZ 4985/2001 die bis einschließlich 12. 4. 2002 wirksame Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung für eine Forderung von …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Wie die Rechtsmittelwerberin zutreffend ausführt, stellen sich nach den rechtlichen Darlegungen des Rekursgerichtes hinsichtlich der Bewilligungsfähigkeit der begehrten Pfandrechtsvormerkung nur mehr drei Fragen: 1.) Stellt die mangelnde Bestätigung d…