JudikaturJustizRS0117678

RS0117678 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Mai 2003

RS0117678 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Im Verfahren zur Beweissicherung durch Sachverständige ist ausschließlich die Befundnahme vorzunehmen, die Erstattung eines Gutachtens über strittige Fragen bildet nicht den Gegenstand eines Beweissicherungsverfahrens. Es hat aber auch dann bei der Unanfechtbarkeit eines die Beweissicherung bewilligenden Beschlusses zu bleiben, wenn der Beweissicherungsantrag und der darüber ergehende Beschluss über die eigentliche Befundaufnahme hinausgingen und bereits Elemente eines Gutachtensauftrages enthielten. Ein allfällig auftragsgemäß erstattetes, über die Befundaufnahme hinausgehendes Gutachten wäre im (nachfolgenden) Prozess unbeachtlich.

Entscheidung
1

  • 7Ob120/03b—OGH Entscheidung

    28. Mai 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin, die der Antragsgegnerin als Betreiberin von Donaukraftwerken vorwirft, insbesondere zufolge unzureichender Reinigung eines Donau Entlastungsgerinnes für im Zuge des Hochwassers im August 2002 in ihrem Gemeindegebiet aufgetretene Schäden durch Ablagerung von Schlamm…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist entgegen dem betreffenden Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zwar bereits wiederholt den grundsätzlichen Ausschluss einer Rechtsmittelmöglichkeit gegen die Beweissicherung bewilligende Beschlüsse betont hat (7 Ob 621/87; 6 Ob 648/89, NRsp 199…