JudikaturJustizRS0117665

RS0117665 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Mai 2003

RS0117665 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Auch ein gemäß § 208 Abs 1 EO einverleibtes Pfandrecht ermöglicht es, gemäß § 88 Abs 3 EO gegenüber späteren Erwerbern der Liegenschaft unmittelbar Exekution zu führen.

Entscheidung
1

  • 3Ob10/03x—OGH Entscheidung

    28. Mai 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang eines Kostenbetrags von 342,57 EUR dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Im Übrigen wird die zweitinstanzliche Entscheidung bestätigt. Die…

    Text

    Begründung: Der betreibende Gläubiger erwirkte am 5. Februar 1996 zu GZ 4 E 6908/95w-16 des Erstgerichts rechtskräftig gegenüber der Voreigentümerin einer Eigentumswohnung auf Grund eines Versäumungsurteils zur Hereinbringung eines Kapitalbetrags von 116.774 S (= 8.486,30 EUR) samt 4 % Zinsen seit 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des betreibenden Gläubigers ist nur zu einem geringen Teil berechtigt. Gemäß § 54 Abs 1 Z 2 EO hat der Antrag auf Exekutionsbewilligung u.a. auch die bestimmte Angabe des Anspruchs, wegen dessen die Exekution stattfinden soll, und des dafür vorhandenen Exekutionstitels zu enthalt…