RS0117639 – OGH Rechtssatz

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung von §§ 274 Abs 2 und 279 Abs 3 zweiter Satz ABGB wegen Verfassungwidrigkeit ste…

Begründung: …

Der als Rechtsanwalt nicht vertretungsbedürftige (§ 6 Abs 2 AußStrG) und im eigenen Namen rekurslegitimierte (§ 127 AußStrG) (Verfahrens und einstweilige) Sachwalter wendet sich gegen seine Bestellung. Er hält sein außerordentliches Rechtsmittel entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nach § …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der als Rechtsanwalt (§ 6 Abs 2 AußStrG) und im eigenen Namen rekurslegitimierte (§ 127 AußStrG) Sachwalter wendet sich gegen die Bestellung und beruft sich zur Zulässigkeit seines außerordentlichen Revisionsrekurses auf „das Fehlen einer gefestigten Rechtsprechung zu den in Frage stehenden Bestimmu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Auf Grund von Anregungen einer Sozialarbeiterin und des Schwiegersohns der Betroffenen nahm das Erstgericht deren Erstanhörung vor, um beurteilen zu können, ob die Betroffene alle ihre Angelegenheiten ohne die Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen könne. Die Erstanhörung erwec…

Der Revisionsrekurs der einstweiligen Sachwalterin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Vorinstanzen gingen zu Recht davon aus, dass die von der einstweiligen Sachwalterin zu besorgenden Angelegenheiten nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordern, weshalb die Bestellung eines Rechtsanwalts oder …