JudikaturJustizRS0117638

RS0117638 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. April 2003

RS0117638 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§177 AußStrG ist in Zusammenhalt mit §29 Abs1 LiegTeilG zu sehen:

Wird in einem vor der Einantwortung geschlossenen Erbteilungsübereinkommen das Eigentum an in den Nachlass fallenden Liegenschaften bestimmten Erben gegen die Verpflichtung grundbücherlicher Sicherstellung anderer Nachlassbeteiligter übertragen, so ist das Abhandlungsgericht auch zur Anordnung der Verbücherung dieser Gegenverpflichtungen und Beschränkungen (hier: Fruchtgenussrecht und Belastungsverbot und Veräußerungsverbot) berufen.

Entscheidung
1

  • 1Ob166/02x—OGH Entscheidung

    29. April 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 18. 4. 2001, 21 A 12/01v 10, des Erbenübereinkommens vom 15. 3. 2001 und nach Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Fin…

    Text

    Begründung: Der Erblasser verstarb unter Hinterlassung einer formungültigen letztwilligen Verfügung. Gesetzliche Erben sind die Ehegattin und die beiden Kinder des Verstorbenen, die jeweils auf Grund des Gesetzes zu je einem Drittel des Nachlasses bedingte Erbserklärungen abgegeben haben. In den Na…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Erben ist zulässig und berechtigt. Die individuelle Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts überdauert die rechtskräftige Einantwortung des Nachlasses, soweit danach Aufgaben zu besorgen sind, die noch zur Abhandlungspflege zu rechnen sind. Dazu gehört unt…