RS0117635 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Erstgericht wies den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. 2. Das vom Antragsteller gegen diese Entscheidung erhobene Rechtsmittel erweist sich als unz…

Der Akt 12 Cg 14/11a des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wird diesem zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger stützt die von ihm erhobenen Amtshaftungsansprüche auf seine rechtswidrige Inhaftierung. Vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz habe im Verfahren 10 Hv 124/08a am 16. 12. 2008 die Hauptverhandlung stattgefunden, zu der er als Zeuge geladen gewesen sei. In dieser Verhandlun…

Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Zweck dieser F…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit seinem am 28. 12. 2001 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage. Von seiner Mutter, die ihm ihre Ansprüche abgetreten habe, seien am 27. 3. 1998 beim Erstgericht mit dem Antrag auf Gew…

Vorweg ist festzuhalten, dass das Oberlandesgericht nicht in einem Verfahren nach Aktenvorlage gemäß § 9 Abs 4 AHG ausschließlich erstinstanzlich entschieden hat, sondern als Rechtsmittelgericht zulässigerweise (vgl zuletzt: 1 Ob 233/02z) auch seine funktionelle Zuständigkeit zur Entscheid…