RS0117624 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1.1. Nach dem den Obersten Gerichtshof bindenden Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich jedes angefochtenen Gesellschafterbeschlusses jeweils 4.000 EUR nicht jedoch 20.000 EUR. Damit kann der Oberste Gerichtshof mit einer außerordent…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. In der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Provisorialmaßnahmen zur Sicherung von Feststellungsansprüchen, hinter denen bedingte oder künftige Leistungsansprüche stecken, anerkannt (RIS-Justiz RS0011598). In diesem Sinne wurde insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausschluss von …

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, jeder der klagenden Parteien deren jeweils mit 930,60 EUR (darin 155,10 EUR an USt) bestimmte Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Republik Österreich ist mit mehr als 99 % des Stammkapitals Mehrheitsgesellschafterin der beklagten Partei; die beiden klagenden Stadtgemeinden waren Minderheitsgesellschafterinnen mit einem Geschäftsanteil von je 1.000, - S. Am 5. Jänner 2001 fand eine Aufsichtsratssitzung der b…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin sind die Klägerinnen trotz der Abtretung ihrer Geschäftsanteile zur Klage legitimiert. Gemäß § …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung, einschließlich des mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Teils, insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Nachstehende Beschlüsse der außerordentlichen Generalversammlung der Beklagten vo…

Entscheidungsgründe: Die Republik Österreich ist mit gerundet 99,996 % Mehrheitsgesellschafterin der Beklagten; die beiden klagenden Stadtgemeinden waren Minderheitsgesellschafter mit einem Geschäftsanteil von je 1.000 S. Am 5. 1. 2001 fand eine kurzfristig einberufene Aufsichtsratssitzung der Bekl…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Klägerinnen ist zulässig und berechtigt. Mit Erkenntnis vom 5. 12. 2002, G 296/02, hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag von 64 Mitgliedern des Nationalrates § 39 Abs 6a des Bundesgesetzes vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen…