RS0117614 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 7.877,83 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 858,97 EUR USt und 2.724 EUR Barauslagen) bin…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Impfstoffhersteller sind. Die Zweitbeklagte betreibt Import und Großhandel mit pharmazeutischen Produkten. Seit 1999 führen die Apothekerkammer und die Impfstoffhersteller jährlich im Herbst/Winter eine österreichw…

Die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung sämtlicher Klagebegehren anstreben, ist mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 50 Abs 2 Z 3 AMG zulässig und auch berechtigt. Als „Werbung für Arzneimittel“ gelten alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuch…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelver…

Begründung: Die Klägerin ist vertriebsberechtigtes Unternehmen der Inhaberin der Zulassungen für das rezeptpflichtige Arzneimittel „Tacni Transplant“ T***** B.V. mit dem Wirkstoff Tacrolimus. Tacrolimus ist ein Immunsuppressivum. Es ist zugelassen zur Prophylaxe der Transplantatabstoßung bei Leber …

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt , jener der Beklagten ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig . I. Zum Revisionsrekurs der Klägerin: 1.1. Die Klägerin wendet sich zunächst gegen die Teilabweisung des Sicherungsbegeh…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird in „B***** KG" berichtigt. II. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tr…

Begründung: zu I. Die klagende GesmbH wurde nach den Bestimmungen des UmwG unter gleichzeitiger Errichtung einer Personengesellschaft umgewandelt. Auch in diesem Fall einer Gesamtrechtsnachfolge kann die Parteienbezeichnung berichtigt werden (vgl 2 Ob 156/01g, RIS-Justiz RS0039592, RS0039762). § 235…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Die Beklagte bestreitet auch in dritter Instanz, dass der Inhalt ihres „Newsletters" als Fachwerbung gemäß § 50 Abs 1 Z 2 AMG für ihren Impfstoff zu beurteilen sei; es handle sich um einen redaktionellen Beitrag mit sachlicher Information…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich ihres bestätigten Teils wie folgt zu lauten hat: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, für Verbraucher bestimmte Werbung für verschreibungspflichtige Arzne…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte produziert und vertreibt pharmazeutische Produkte (Arzneimittel), darunter das rezeptpflichtige Medikament „Femara". Es enthält den Wirkstoff „Letrozol". In der Wiener Bezirkszeitung Hietzing Ausgabe 7/2005 erschien auf einer mit dem Wort „Werbung" gekennzeichnete…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht das Unterlassungsgebot zu weit gefasst hat; das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. 1. Nach § 51 Z 1 AMG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl 1994/107 dürfen rezeptpflichtige Arzneimittel nicht gegenüber Verbrauchern be…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, wie Arzneimittelwerbung und allgemeine Gesundheitsinformation voneinander abzugrenzen seien. Die Abgrenzung werde um so schwieriger, je mehr sich die Berichterstattung am aktuellen Stand der Forsc…

Die Beklagte bezieht sich damit auf die Entscheidungen 4 Ob 250/98p (= ecolex 1999/46 [Schanda] - Eurim-Pharm I) und 4 Ob 236/98d (= ÖBl 1999, 77 - Ma-Tabletten). Danach ist Werbung im Sinne des § 51 AMG bei richtlinienkonformer Auslegung jede Maßnahme, die der Absatzförderung dient; und zwar unabhä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die Beklagte hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. …

Begründung: Klägerin und Beklagte sind pharmazeutische Unternehmen. Beide Unternehmen vertreiben Arzneimittel, die bei erhöhten Cholesterinwerten eingesetzt werden. Die Beklagte lässt durch ihre Außendienstmitarbeiter die Broschüre „Pro Herz - Tipps Tricks für ein gesundes Leben" und den „Gefäßris…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Arzneimittelwerbung, die für Verbraucher bestimmt ist, darf gemäß § 51 Z 1 AMG nicht für Arzneimittel betri…