JudikaturJustizRS0117602

RS0117602 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Mai 2003

RS0117602 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Gegen die Verfassungskonformität des § 40 Abs 1 StPO bestehen keine Bedenken, weil das durch Art6 Abs3 lit c MRK garantierte Recht, den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten, nicht absoluter Natur, sondern durch das Recht des Staates beschränkt ist, das Auftreten von Verteidigern vor den Gerichten gesetzlich zu regeln.

Entscheidung
1

  • 11Os57/03—OGH Entscheidung

    13. Mai 2003
    Spruch

    Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8. Jänner 2003, GZ 14 Hv 202/02p-36, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 40 Abs 1 und 74 StPO.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt beantragte beim Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Klagenfurt am 26. Juli 2001 Vorerhebungen gegen den Rechtsanwalt Dr. Gerhard G***** wegen des Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (S 1 f). Mit Beschluss …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner gegen den Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8. Jänner 2003 erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: § 40 Abs 1 zweiter S…