RS0117599 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe und über die privatrechtlichen Ansprüche gemäß § 369 Abs 1 StPO aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche der Mitangeklagten Dr. Achim K*****, Dr. Anton Sc***** und Mag. Rudolf F***** enthält, wurden Michael F***** (zu C), Mag. Bernd S***** (zu B) und Claudia B***** (zu A) jeweils des Vergehens der Untreue nach §§ 12 dritte…

Wie die Rechtsrügen (Z 9 lit a) im Kern zutreffend aufzeigen, ist das angefochtene Urteil in seinen Schuldsprüchen A, B und C (gleichermaßen) mit materieller Nichtigkeit behaftet. Vorausgeschickt sei, dass § 153 StGB mit BGBl I 2015/112 und 154 (Inkrafttreten am 1. Jänner 2016) – somit zwischen Ta…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldspruchpunkten II./2. und III. und demgemäß auch im Strafausspruch sowie der Beschluss gemäß § 494a StPO aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlun…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrew K***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (I.) und der Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (II./1.), der versuchten Begünstigung nach (richtig:) §§ 15, 299 Abs 1 S…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welche inhaltlich nur gegen die Schuldsprüche II 2 und III argumentiert. Sie ist teilweise im Recht. Beim Vergehen der gefährlichen Drohung (Urteilsfaktum III) hat das Erstgeric…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch der Mitangeklagten Claudia G***** enthaltenden - Urteil wurde Daniela S***** von der wider sie erhobenen Anklage, sie habe in Wien am 23., 24. und 25. Februar 2002 als Polizeibeamtin mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Ös…

Diesen Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft Wien mit einer auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Entgegen der eine unvollständige Begründung vorbringenden Mängelrüge (Z 5) setzte sich das Erstgericht mit den zum T…