RS0117577 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 27. 10. 2021 erhob der Betroffene, vertreten durch seinen Verfahrenshelfer, einen außerordentlichen Revisionsrekurs, der dem Obersten Gerichtshof mit Vorlagebericht vom 21. 12. 2021 vorgelegt wurde. [2] Ebenfalls am 27. 10. 2021 brachte der Betroffene persönlich einen außerord…

[6] Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht zulässig. [7] 1. Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines (einstweiligen) Erwachsenenvertreters vorliegen, sowie die weitere Frage des Umfangs der Erwachsenenvertretung können immer nur nac…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 22. 10. 2021 sprach das Erstgericht den Abbruch des Sanierungsplanverfahrens aus und trug dem Insolvenzverwalter die Fortsetzung des Verwertungsverfahrens auf. [2] Dem gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs des Schuldners gab das Rekursgericht mit Beschluss v…

[6] Im Übrigen gelten für den Rekurs gemäß § 535 ZPO iVm § 252 IO diejenigen Bestimmungen, die für das Oberlandesgericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären (stRsp ua SZ 67/5; RS0043965; s auch Jelinek in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 535 ZPO Rz 23 ff). Gemäß § 528 Abs 1 ZPO ist der Rekurs nur zul…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Oberste Gerichtshof eine Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten D* zurück.…

[2] Mit der dagegen erhobenen, als „Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes“ bezeichneten Beschwerde des Genannten war ebenso zu verfahren, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B VG, RIS Justiz RS0117577). [3] Zur Erhebung einer Ni…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz mit dem Auftrag zurückgestellt, sie erst nach Rechtskraft der Entscheidung über den im Rekurs enthaltenen Ablehnungsantrag gegen die Richterin des Oberlandesgerichts M* dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen. Das Rekursverfahren wird bis zum Eintritt d…

[1] Über das Vermögen der Antragstellerin ist zur GZ 26 S * des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz ein Insolvenzverfahren anhängig. [2] Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Graz durch seinen Senat 2 den „Antrag auf Befangenheit gegen den Rechtsmittelsenat (Rekurssena…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Oberste Gerichtshof eine Beschwerde des Verurteilten gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rechtsmittelgericht unter Hinweis auf die Bestimmung des § 89 Abs 6 StPO zurück.…

[2] Mit der dagegen erhobenen Beschwerde des Verurteilten war ebenso zu verfahren, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B VG, RIS Justiz RS0117577).…

Der Antrag wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit am 3. August 2021 beim Obersten Gerichtshof eingelangter Eingabe beantragte ***** W***** unter Anführung zahlreicher Aktenzahlen die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers – soweit erkennbar – zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshof…

[2] Gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und gegen solche des Oberlandesgerichts als Rechtsmittelgericht steht kein weiterer Rechtszug zu (Art 92 Abs 1 B VG, RIS Justiz RS0117577; § 89 Abs 6 StPO). [3] Da Verfahrenshilfe für unzulässige und solcherart von vornherein (somit offenkundi…