RS0117546 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter der Wohnung top 30 im Haus *****. Nach Beginn des Mietverhältnisses wurde an dieser Wohnung Wohnungseigentum begründet. Wohnungseigentümer ist der Erstantragsgegner, der über 265/2235 Miteigentumsanteile verfügt. Der Zweitantragsgegner ist zu 228/2235tel…

Der Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig. Gemäß § 528 Abs 1 ZPO (hier iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG, da es um eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung geht: MietSlg 48.421) ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materi…