RS0117542 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Betreiberin eines Zivilflughafens hat vor dem Abfertigungsgebäude auf ihrem Privatgrund eine Taxizone eingerichtet, die dazu dient, dass ankommende Fluggäste bereitgestellte Taxifahrzeuge zum Weitertransport vorfinden. Bei der Taxizone handelt es sich um einen abgeschrankten, überdac…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Allein der Umstand, dass zu einer bestimmten Fallgestaltung keine ausdrückliche Rechtsprechung des Ob…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.766,16 EUR (darin 293,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger vertreibt über das Internet gewerblich Eintrittskarten zu Veranstaltungen. Die Gesellschaft, deren Verkaufssystem er dazu nutzte, kündigte den Vertrag mit ihm und sperrte seinen Zugang. Den von ihm geführten Rechtsstreit ua über die Feststellung, dass der Vertrag nach wie vor …

Der vom Kläger beantwortete Rekurs des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig, weil die aufgeworfenen Fragen anhand der bisherigen Rechts…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : Die Antragstellerin ist ein auf den Verkauf von Neu und Gebrauchtfahrzeugen und die Erbringung von Werkstattdienstleistungen spezialisiertes Unternehmen. Die Antragsgegnerin ist die österreichische Generalimporteurin für Neufahrzeuge und Originalersatzteile der Marke K***** un…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin hatte das Erstgericht nicht als nationale Wettbewerbsbehörde (iSd Art 35 VO [EG] 1/2003; § 83 Abs 1 Z 1 KartG) über den „Entzug des Rechtsvorteils einer Gruppenfreistellung“ (vgl Art 29 Abs 2 VO [EG] 1/2003; Erwägungsgrund 2…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist aus der im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung des erkennenden Senats vom 6. Juni 2013, 6 Ob 163/12g, ersichtlich, mit der das damals angefochtene Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 11. Juli 2012, GZ 2 R 106/12…

Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Zutreffend sind die berufungsgerichtlichen Ausführungen, wonach die Beklagte als Monopolistin dem Kontrahierungszwang unterliegt (vgl RIS-Justiz RS0030805; RS0016606) und Wasserbezugs…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die Kläger sind rechtskräftig eingeantwortete Erben der am ***** 2009 verstorbenen H***** P***** (idF: Erblasserin). Die Erblasserin begab sich am 14. 9. 2007 aufgrund eines Diabetes-Fuß-Syndroms und einer Nekrose an der linken Ferse in stationäre Behandlung in das Landeskrankenhaus (LKH…

Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . Folgendes war zu erwägen: 1. Die Beklagte meint, sie könne nicht verpflichtet sein, jede dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Behandlungsmethode anzubieten. Der Inhalt der Behandlungspflicht sei vorrangig durch § 133 Abs 2 ASVG zu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung jedenfalls selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist ein im November 2008 gegründetes und im Firmenbuch eingetragenes privatwirtschaftliches Eisenbahnverkehrsunternehmen im Sinne des Eisenbahngesetzes. Ihr wurde mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 29. 5. 2009 die eisenbahnre…

1. Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin sind die Ausführungen des Erstgerichts im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung, wonach die aus dem Ablauf der Korrespondenz eindeutig erkennbare „Hinhaltetaktik“ angesichts des bevorstehenden Fahrplanwechsels nicht anders verstanden werden könne, als dass …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die in Nordirland ansässige Antragstellerin stellt Human- und Veterinärarzneimittel her. Im Veterinärarzneimittelbereich erzeugt sie ca 80 Produkte, die sie in 110 Ländern vertreibt. Sie ist als Lohnhersteller für neun der zehn multinationalen (Veterinär )Arzneimittelunternehmen tätig. …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erblickt die Rekurswerberin darin, dass das Erstgericht über die Produkte crystalline flucloaxsillin sodium und crystalline amoxiciline sodium entschieden habe, obwohl diese vom Begehren der Rekurswerberin nicht (mehr) umfasst gew…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Gegenäußerung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist das in Österreich führende pharmazeutische Großhandelsunternehmen, das Apotheken, Hausapotheken und Krankenanstalten mit Arzneimitteln und Zubehör beliefert. Sie besitzt auf dem pharmazeutischen Großhandelsmarkt einen Marktanteil von etwa 50 %. Nach der Antragsgeg…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das nach § 43 KartG anzuwendende AußStrG keine Unterbrechung und kein Ruhen des Verfahrens vorsieht (16 Ok 6/97 = SZ 70/125). In der überwiegenden Lehre und neueren Rechtsprechung hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass Au…