JudikaturJustizRS0117507

RS0117507 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Februar 2003

RS0117507 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Aus dem Umstand, dass gegen eine GesbR selbst kein Exekutionstitel ergehen konnte, weil sie nicht parteifähig ist, folgt keineswegs, dass ein gegen die Gesellschafter erwirkter Exekutionstitel nach Umwandlung der GesbR in eine OHG nicht mehr gegen diese Gesellschafter, sondern ausschließlich gegen diese Handelsgesellschaft vollstreckbar wäre. Die Exekution gegen eine OHG ist nicht zulässig, wenn der Exekutionstitel gegen eine Einzelperson lautet.

Entscheidung
1

  • 3Ob167/02h—OGH Entscheidung

    26. Februar 2003
    Spruch

    Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teils bestätigt und teils abgeändert, sodass sie insgesamt zu lauten haben: "Der Anspruch der beklagten Partei aus dem vollstreckbaren Ver…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger gründeten 1987 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) mit dem Betriebsgegenstand der Möbelerzeugung. Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil vom 5. August 1997 wurden die nunmehrigen Kläger zur Zahlung von 151.799,87 S samt 12 % Zinsen seit 15. Jänner 1997, weit…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen der Kläger und der beklagten Partei sind zulässig; die der Kläger ist teilweise, die der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittel werden gemeinsam behandelt. Die Oppositionsbeklagte führt gegen die beiden Kläger Exekution auf Grund eines Versäumungsurteils, das gegen si…