JudikaturJustizRS0117502

RS0117502 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. März 2003

RS0117502 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Aus der von § 410 Abs 1 StPO den Gerichten auferlegten Pflicht, gegebenenfalls, und zwar ungeachtet allfälliger Anträge des Verurteilten, von Amts wegen nach §31a StGB vorzugehen, folgt - von nachträglichem Absehen von einer Zusatzstrafe nach § 40 zweiter Satz StGB abgesehen - zwingend, dass dem Verurteilten auch dann das von § 410 Abs 2 StPO eingeräumte Anfechtungsrecht zukommt, wenn seinem Vorbringen im Antrag auf nachträgliche Strafmilderung entsprochen wurde. Die Aktenvorlage vor Zustellung des vom Staatsanwalt angefochtenen Beschlusses (auch) an den Verteidiger und die Entscheidung des Beschwerdegerichtes innerhalb - für den Verurteilten - offener Beschwerdefrist verletzen § 410 Abs 2 StPO.

Entscheidung
1

  • 13Os35/03—OGH Entscheidung

    26. März 2003
    Spruch

    Es verletzen § 410 StPO: 1. der Beschluss des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Ybbs vom 17. September 2002, GZ 4 U 123/99x-50, 2. die Vorlage der Akten an die Rechtsmittelinstanz vor Bekanntmachung des zu 1. genannten Beschlusses durch das Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs, 3. der Beschluss des …

    Text

    Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Ybbs vom 6. April 2000, GZ 4 U 123/99x-21, wurde Anton D***** (richtig:) der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Da nach § 410 Abs 1 StPO über die nachträgliche Strafmilderung jenes Gericht entscheidet, das - durch Strafurteil - in erster Instanz erkannt hat, kam dem Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs die Befugnis zur nachträglichen Milderung der vom Landesgericht St. Pöl…