RS0117498 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten C* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und (richtig: vgl US 21, 25) Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I/A/3/, I/A/4/ und I/B/) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB …

[4] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, Z 5 und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C*, die ihr Ziel verfehlt. [5] Der Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 260 Abs 1 Z 3 StPO) zuwider lässt die bloße Unterlassung der Deklarierung der ausdrücklich unter Bedachtnahme auf §§ 31…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./1./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG, § 12 zweiter Fall StGB (I./2./), des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgi…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Das Referat der entscheidenden Tatsachen im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde, die Berufung der Staatsanwaltschaft sowie jene der Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Angeklagten gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der An…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * Z* des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (I) und mehrerer Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat sie vom 6. September 2010 bis zum 10. Oktober 2017 in A* 1) sich …

[3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] Indem die Verfahrensrüge (Z 3) die Eingrenzung des Tatzeitraums als zu wenig genau kritisiert, ohne zu sagen, weshalb dies der Individualisierung der Tat entgegenstehe…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er als Zulassungsbesitzer des PKW Marke Mercedes Benz mit dem polizeilichen Kennzeichen * vom 22. Februar …

[3] Die dagegen wegen Vorliegens der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5 sowie (gemeint) 9 lit a StPO und wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht fehl. [4] Soweit die Mängelrüge (Z 5) die Frage releviert, ob der Beschuldigte die ihm angelasteten Tathandlu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. * K* jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (3), nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB (4) und nach § 20…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Zu Punkt 2.) des Schuldspruchs: [5] Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet zu 2.3.) angesichts des mit „vermutlich 2010 oder 2011, jedenfalls vor dem 16. 05. 2015“ beze…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten D***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des P***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Miroslav D***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1./) und Igor P***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach haben in S***** und andernorts 1./ …

Gegen dieses Urteil richten sich die jeweils auf § 345 Abs 1 Z 6 und Z 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, die nach Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung und Urteilsangleichung mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss der Vorsitzenden vom 8. Juni…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Dr. G***** W***** mit dem angefochtenen Urteil der Vergehen nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 2 Z 1 erster Fall ArtHG (I./A./), nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 3 ArtHG (I./B./), nach § 7 Abs 2 Z 3 zweiter Fall ArtHG (…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 343 S 78) des in der Hauptverhandlung am 13. September 2019 gestellten Antrags (ON 34…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Vedran M***** je eines Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A./) und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (B./)…

Dagegen richtet sich die (nominell) auf Z 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Eine aus Z 3 beachtliche Verletzung des § 260 Abs 1 Z 1 StPO liegt vor, wenn das Referat der (in den Entscheidungsgründen als erwiesen angenomm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nikolaus I***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Sommer oder im Herbst 2013 in Wien eine Person mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem…

Die dagegen aus Z 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Das von § 260 Abs 1 Z 1 StPO verlangte Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor dient einerseits der Abgrenzung historischer Sachverhalte voneinander, um eine Mehrfachverurteilung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muhamet T***** je eines Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB idF BGBl 1987/605 (A/1/a) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (A/2/a), jeweils mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1, teilweise auc…

Die dagegen aus Z 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO liegt ausschließlich bei in der Hauptverhandlung erfolgter Verletzung oder Missachtung einer der in dieser Gesetzesstelle taxativ auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Mitangeklagten sowie einen Freispruch des Beschwerdeführers enthält, wurde Robert K***** im zweiten Rechtsgang (vgl AZ 15 Os 75/16t) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs…

Dagegen wendet sich die vom Angeklagten K***** auf Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Entgegen dem eine Undeutlichkeit der Feststellungen kritisierenden Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) lassen die Urteilsannahmen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Irfo H***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1, 15 StGB (I), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach §§ 212 Abs 1 Z 2, 15…