RS0117496 – OGH Rechtssatz

Die erstgenannte Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Zur Entscheidung über die Berufung und die zweitgenannte Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Soweit hier relevant wurde Ramiz G***** mit Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 18. Dezember 2019, GZ 60 Hv 70/19t 124, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig im Rahmen einer kriminellen Vereinigung und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach „§§ 127, 128 Abs 1 Z 5, …

Zur Beschwerde: Gemäß § 285a Z 2 StPO hat das Landesgericht bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn nicht bei ihrer Anmeldung oder in ihrer Ausführung ein Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet wird. Da die Beschwerde kein inhaltliches Vorbringen z…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 6. Dezember 2013 (ON 58) wurden Erwin H***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG, nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 FinStrG und nach §§ 33 Abs 2 li…

Der Wiedereinsetzungsantrag ist verspätet. Das Vorbringen, dass vor Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses hinsichtlich der Nichtigkeitsbeschwerde (ON 63) „die Versäumung nicht erkannt werden konnte“ (ON 64 S 7), trifft nicht zu: Schon die mit „Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung“ be…

Die Wiedereinsetzung wird verweigert.…

Gründe: Jindrich J***** wurde einer Vielzahl von - teils nach § 15 StGB beim Versuch gebliebenen - Verbrechen der Schlepperei nach § 104 Abs 1, Abs 3 erster und zweiter Fall und Abs 5 FrG (A 1. bis 22.) sowie des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B) schuldig erkannt. Danach …

Auch wenn der Antragsteller nachzuweisen vermag, dass es ihm durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, die Frist einzuhalten, ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verweigern, wenn seinem Vertreter ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur Last liegt (§ 364 Abs 1…

Dem Angeklagten Manfred G***** wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 19. November 2002, GZ 22 Hv 95/02s 58, verweigert. Die Nichti…

Gründe : Manfred G***** und Herbert N***** wurden (AII) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB, (AI) der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB; Manfred G***** auch (B) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sch…

Der Wiedereinsetzungsantrag ist nicht berechtigt. Nach § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einem Beschuldigten/Angeklagten zu bewilligen, sofern er nachweist, das ihm die Einhaltung der Frist durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, es sei d…