RS0117470 – OGH Rechtssatz

Richard D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. Insoweit sie sich gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft durch den Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Graz richtet, wird sie zurückgewiesen.…

Gründe: Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Angeklagten Richard D***** gegen den Haftbeschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 16. Juli 2008 (ON 38) nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund des § 173 Abs 2 Z 3 lit b S…

Die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Soweit sie explizit auch hinsichtlich des erstgerichtlichen Fortsetzungsbeschlusses eine Grundrechtsverletzung rügt (ON 51 S 3), war sie zurückzuweisen, weil Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens allein die im Instan…

Christian Sch*****, Andreas F***** und Christian P***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerden werden abgewiesen.…

Gründe: Gegen Christian Sch*****, Andreas F***** und Christian P***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Graz Voruntersuchung wegen des Verdachts der Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster und vierter Fall und Abs 3 erster und zweiter Fall SMG und des Vergehens nach § 27 SMG geführt, am 19. Dezembe…

Den dagegen gerichteten - von Sch***** und F***** gemeinsam, von P***** gesondert, aber im Wesentlichen inhaltsgleich - ausgeführten Grundrechtsbeschwerden kommt Berechtigung nicht zu. Ihnen zuwider hat das Oberlandesgericht die Annahme der Dringlichkeit des Tatverdachts im dargestellten Umfang - in…

Stefan F***** und Alexandra R***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerden werden abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 18. September 2003, AZ 10 Bs 210, 211/03, gab das Oberlandesgericht Graz Beschwerden des Stefan F***** und der Alexandra R***** gegen die von der Untersuchungsrichterin beschlossene Fortsetzung der über sie am 14. Juni 2003 verhängten Untersuchungshaft keine Folge und setzt…

Zur Beschwerde des Stefan F*****: Mit dem zur Substituierbarkeit der Haft vorgebrachten bloßen Hinweis auf das vom Beschwerdegericht erörterte psychologische Gutachten, welches dem Beschuldigten eine schwere körperliche Heroinabhängigkeit attestiert und eine Therapiemöglichkeit bejaht (ON 66), überg…

Mag. Arthur L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die als "Ergänzung zur Grundrechtsbeschwerde" bezeichnete Eingabe vom 9. Februar 2003 wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Mag. Arthur L***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und d StPO (ON 16), welche am 2. Jänner 2003…

Der dagegen (in einer handgeschriebenen, 37 Seiten umfassenden Eingabe) erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die wider den dringenden Tatverdacht gerichteten Einwände wiederholen zunächst lediglich den (auch vom Oberlandesgericht ausführlich erörterten) Standpunkt des Beschul…