JudikaturJustizRS0117451

RS0117451 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Februar 2003

RS0117451 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Zu welchem Zweck und in welchem Ausmaß ein Dienstbarkeitsberechtigter ein ihm eingeräumtes Servitutsrecht in Anspruch nehmen will, bleibt grundsätzlich ihm überlassen, sofern er die Grenzen des ihm eingeräumten Rechts nicht überschreitet. (Hier: Das einem Dienstbarkeitsberechtigten eingeräumte Gehrecht und Fahrrecht ist grundsätzlich nicht darauf beschränkt, um von einem bestimmten Teil der dienenden Fläche aus auf das herrschende Gut zufahren zu können.)

Entscheidung
1

  • 1Ob156/02a—OGH Entscheidung

    28. Februar 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Im Jahre 1954 räumte der Eigentümer des Grundstücks 2430/10 den Eigentümerinnen einer angrenzenden Liegenschaft, zu deren Gutsbestand unter anderem das damals so bezeichnete Grundstück 2430/11 (in der Folge 2430/11 alt) gehörte, das unentgeltliche, als Grunddienstbarkeit sicherzustellen…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Revisionsgericht vermag sich der Ansicht des Berufungsgerichts, das (allfällige) Dienstbarkeitsrecht des Beklagten sei infolge 30 jährigen Nichtgebrauchs gemäß § 1479 ABGB erloschen, nicht anzuschließen: Unbestritten ist, dass dem Beklagten die Servitut des Geh und Fahrwegs auf einer Teilflä…