RS0117447 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und in der Anordnung der strafrechtlichen Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Ab…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * S* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I./), zweier Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (II./) und des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 (zu…

[3] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [4] Die Fragenrüge (Z 6) zeigt mit ihren – isoliert aus dem Zusammenhang gerissenen – Hinweisen auf die Aussage des Angeklagten, er habe „kämpfen müssen“ (ON 72.1, 8, 11, 13) und sei durch de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * S* der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und nach § 21 Abs 2 StGB in einem forensisch therapeutischen Zentrum untergebracht. [2] Danach hat sie am 29. J änner 2022 in V* * Sc* un…

[4] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, die das Unterbleiben der Stellung einer Zusatzfrage (§ 313 StPO) nach Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) kritisiert, aber ihr Ziel verfehlt. [5] Eine Zusatzfrage nach Zurechnungsun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** S***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie am 27. Juli 2020 in B***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zus…

[3] Die auf § 345 Abs 1 Z 6, 11 lit a und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen verfehlt ihr Ziel. [4] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben der Stellung von Eventualfragen nach den Verbrechen einerseits der schweren Körperverletzung (§ 84 Abs 5 Z 1 StGB) und andere…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde gegen den Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsichten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur L…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mariusz L***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 10. April 2020 in W***** Renata K***** zu töten versucht, indem er ihr mehrere Faustschläge gegen da…

[3] Gegen das Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1 und 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Indem die Besetzungsrüge (Z 1) – in Übereinstimmung mit dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung (ON 71) – zugesteht, dass Mag. Andreas B***** und MMag. Roman P***…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Klaus F***** und Siegfried H***** betreffenden Strafaussprüchen sowie der zugleich ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer dem Angeklag…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jovica T***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 und 3 SMG (A I), des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 1 und 3 SMG …

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 6, 8, 10a und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jovica T*****. [4] Vermisste Fragen sind bei Geltendmachung von Nichtigkeit aus Z 6 konkret und unmissverständlich zu bezeichnen, zudem ist ein (soweit vorliegend von Relevan…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Leotrim A***** und Aladin Al***** jeweils zweier Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A***** zu I./A./1./ und 2./; Al***** zu II./ iVm I./A./1./ und I./A./2./ als Beteiligter nach …

[4] Gegen dieses Urteil wenden sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** (Schuldsprüche I./A./) und die aus „Z 6 in Verbindung mit Z 8 und Z 11 lit a“ und Z 6 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Al*****. Zur Nichti…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenenden Urteil wurde der Angeklagte Mohammad T***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 19. Juni 2019 in K***** Ismat D***** durch das Versetzen unzähliger Messerstiche in den Kopf- und H…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge verlangt vom Beschwerdeführer die deutliche und bestimmte Bezeichnung einerseits der vermissten Frage, andererseits jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Franz R***** eines Verbrechens nach § 3g VG (I.) und eines Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II.) schuldig erkannt. Danach hat er – soweit i…

Dagegen richtet sich die nominell auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte, inhaltlich nur gegen den angeführten Schuldspruch I. gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge (Z 6) bedarf unter anderem der deutlichen und…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten F***** und E***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A und B (jeweils zur Gänze) sowie im diesen zugrunde liegenden Wahrspruch (zu den…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – folgendermaßen schuldig erkannt: Monika U***** (A/I bis III, V und VI) und Jakob S***** (A/I und IV) je eines Verbrechens des Hochverrats nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 242 Abs 1…

Dagegen richten sich die von den Angeklagten U***** aus Z 6, 8, 10a, 11 (lit) a, 12 und 13, S***** aus Z 1, 4, 5, 6, 10a und 11 lit a, V***** aus Z 6, 12 und 13, M***** aus Z 6 und 11 lit a, F***** aus Z 6, 8 und 10a sowie E***** aus Z 1, 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Nabi R***** der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2./) und des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB (4./) sowie der Vergehen des Hausfried…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Fragenrüge (Z 6) fordert, die Hauptfrage 1./ hätte „in zwei Hauptfragen gegliedert werden müssen, nämlich wegen des Angriffs im Wohnzimmer UND wegen des (möglicherweise neuerlichen? oder…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten W***** und S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Abdulrahman W***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./1./), der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 2 StGB (I./2./) und des Mordes nach § 75 StGB (I./3./), Muhaned S***** …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*****: Unter Berufung auf die Verantwortung der Angeklagten zu ihrem Alkohol und Suchtmittelkonsum sowie auf darauf Bezug nehmende Passagen des neuropsychiatrischen Gutachtens des Sachverständigen Dr. G***** reklamiert die Fragenrüge (Z 6) zu I./3./ die S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Adam A***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. November 2016 in I***** Andres O***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm mit einer Eisenstange mehrere …

Dagegen richtet sich die aus den Gründen des § 345 Abs 1 Z 6, 9 und 13 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Gestützt auf die Verantwortung des Angeklagten, wonach er sich nur verteidigen habe wollen, reklamiert die Fragenrüge (Z 6) die Stellung eine…