RS0117432 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der Verpflichtete und eine weitere Person sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft; zugunsten beider Miteigentümer ist ein wechselseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt. Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbar…

Dem kann allerdings nicht gefolgt werden. Wie der Betreibende selbst einräumt, lehnte es die ältere Lehre und Judikatur ab, den Teilungsanspruch nach § 830 ABGB als anderes Vermögensrecht, das der Exekution nach den §§ 331 ff EO unterläge, zu qualifizieren. Zuletzt wurde ausdrücklich mit der Entsche…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: Der erstinstanzliche Meistbotsverteilungsbeschluss, der in Ansehung einer Zuweisung von 232.096,97 S = 16.867,14 EUR als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wird in seinem Punkt I.…

Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß Art III Abs 1 EO Nov 2000 bereits die Vorschriften der EO idF EO Nov 2000 anzuwenden, weil der Exekutionsantrag nach dem 30. Septem…

Der Rekurs des Zweitbeigetretenen gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluss ist zulässig und insofern berechtigt, als eine Aufhebung des erstinstanzlichen Meistbotsverteilungsbeschlusses zur Verfahrensergänzung zu unterbleiben hat und das Meistbot sogleich zuzuweisen ist. a) Ungeachtet des zu…