RS0117402 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1./) des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 und 4 zweiter Fall StGB (2./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 vierter Fall StGB (3./) s…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Als einander widersprechend erachtet die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) die Feststellungen, wonach der Angeklagte einerseits im Zeitraum von Jänne…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * T* und * K* je gestützt auf „§ 259 Z 3 StPO“ (der Sache nach gemäß § 214 FinStrG, weil das FinStrG keine andere Art des Freispruchs durch die Gerichte als jenen nach § 214 FinStrG kennt, RIS Justiz RS0120367 [T2 und T3], sowie RS0114396 [T1], Läss…

[2] Dagegen wendet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO. [3] Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht in Bezug auf den Freispruch B die Angaben des Erstangeklagten, wonach die Mitarbeiter der D* GmbH …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Die Berufung wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB (§§ 125, 109 Abs 3 Z 1, 83 Abs 1 StGB) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und „in Ansehung der unter 2./ geschil…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte, zum Vorteil des Angeklagten ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Voranzustellen ist: [4] War der (iSd § 21 StGB) abartige Täter vor dem (vorwerfbaren) Rauschmittelgebrauch zurechnungsfähig ,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** Y***** – soweit hier von Bedeutung – des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (erster Fall), Abs 2 StGB (I) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 22. Juni 2016 mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich unr…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Mängelrüge kritisiert einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall), weil das Erstgericht einerseits festgestellt habe, der Beschwerdeführer habe dem Opfer eine mit 6. April 2006 datiert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./) und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in G***** und W**…

[3] Die dagegen aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [4] Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) nimmt auf die zu 1./ und 2./ getroffenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite Bezug und behauptet, das Erstgericht habe „in diesem …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** V***** (II/A) und ***** W***** (II/A) je eines Verbrechens sowie ***** T***** (II/B/1 und 2) mehrerer Verbrechen (vgl aber RIS Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, die beiden Erstgenannten überdies je eines Vergehe…

Die Schuldsprüche werden von den Angeklagten V***** aus Z 5, 9 lit b und 10a, W***** aus Z 4, 5, 5a, 9 lit b und 10 sowie T***** aus Z 5, 5a, 9 lit b und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, bekämpft. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft richtet sich aus den Gründen der Z 9 (lit) a und 10 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Michael M***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./), der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisse…

Die gegen das Einweisungserkenntnis aus Z 11 (teils iVm Z 5 und 5a) des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Das Schöffengericht kam aufgrund des Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen im Wesentlichen zum Ergebnis, dass beim Angeklagten zu de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ioachim P***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, 3 Z 2 und 3, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Juli 2016 in H***** und an anderen Orten als Mitglied einer kriminellen Vereinigung im bewussten und gewollten Zusammen…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Gegenstand der Mängelrüge sind nur Feststellungen zu (für die Schuld oder die Subsumtionsfrage) entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0117499). Eine solche spricht der Einwand (der Sache nach Z 5…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Naim E***** vom Vorwurf, er habe am 9. Dezember 2012 in Graz Mag. Anna D***** mit Gewalt, nämlich durch Verabreichung von bewusstseinsbeeinträchtigenden Wirkstoffen (sogenannten KO Tropfen) sowie „durch Festhalten des Opfers durch Anwendung von Körperkraft…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die eine anklagekonforme Verurteilung wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB anstrebt, kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) orientiert sich mit der Behauptu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 StPO enthält, wurde Sonja T***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 23. März 2015 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschte…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) hat das Erstgericht die Angaben des Zeugen B***** betreffend Provisionsforderungen der Angeklagten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Merten M***** unter Bezugnahme auf den im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1 iVm Abs 5 Z 3 und 5 StGB, 161 Abs 1 erster Satz StGB (vg…

Das im zweiten Rechtsgang gefällte Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien bekämpft der Angeklagte mit auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, welche sich als nicht berechtigt erweist. Zu I./ des Schuldspruchs bezieht sich der Rechtsmittelwerber auf die Fes…