RS0117385 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen der § 25 Abs 2 HeizKG, § 37 Abs 3 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind die Mieter einer Wohnung, die im Wohnungseigentum einer g emeinnützigen Bau vereinigung steht, die die Liegenschaft auch verwaltet. Insgesamt befinden sich auf der Liegenschaft 463 wohnungseigentumstaugliche Objekte, davon 185 Wohnungen. Die von den Antragste…

[3] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, die keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen können: [4] 1. Mit der Novelle zum HeizKG, BGBl 2021/101, wurde die Bestimmung des § 24b HeizKG neu eingeführt. Danach sind Mieter, Pächter…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsgegner (jeweils Wohnungseigentümer einer Wohnung) vermieteten die einheitlich genutzten, in einem Schloßgebäude gelegenen Wohnungen an beide Antragsteller. Der Mietvertrag verpflichtete die Mieter zur Nachzahlung von Energiekosten (Gas und Strom) als Differenz zwischen dem ver…

Der – nicht beantwortete – Revisionsrekurs der Antragsteller ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Auf den – nach der Art des Gebäudes auch nicht vorliegenden – Teilausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 3 MRG haben sich die Vermieter nicht berufen. Die Mietver…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

1. Den Antragstellern fehlt Rechtsprechung zur Frage, ob „Altmieter", denen nur und erst zufolge § 4 Abs 1 WEG 2002 der Wohnungseigentümer als Vermieter gegenüber stehe, Wärmeabnehmer analog dem § 2 Z 4 lit b HeizKG sein könnten. Zu dieser Frage hat der erkennende Senat allerdings bereits in seiner …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung top 11 im Haus *****. Im Zeitpunkt der Antragstellung bei der Schlichtungsstelle am 10. 8. 2001 war die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum angemerkt. Zwischenzeitig wurde zu Gunsten der Antragsgegner Wohnungseigentum einverleibt. Das Erst…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht im Wesentlichen geltend, infolge Einleitung des Verfahrens vor dem 1. 7. 2002 sei gemäß § 56 Abs 5 WEG 2002 nicht dessen § 4, sondern die bisherige Rechtslage anzuwenden; bei einem Mietvertragsabschluss vor …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat zwar nachträglich (mit Beschluss vom 29. 5. 2002) den Revisionsrekurs gegen seinen Sachbeschluss vom 21. 2. 2002 für zulässig erklärt, doch liegen die in § 528 Abs 1 ZPO (hier iVm § 25 Abs 2 HeizKG und § 37 Abs 3 Z 16 MRG) normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Oberste…