RS0117370 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 556,99 EUR (darin 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klagslegitimierter Verband, der gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche nach §§ 28 ff KSchG geltend macht. Die Beklagte betreibt ein Kreditunternehmen iSd Bankwesengesetzes. Im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwendet sie ua Bürgsch…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den angeführten fünf Klauseln fehlt; diese sind auch für eine größere Anzahl von Verbrauchern bestimmt (RIS Justiz RS0121516). Die Revision ist daher aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.566,36 EUR (darin 261,06 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine nach § 29 KSchG klageberechtigte Partei, macht Unterlassungsansprüche nach §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Die Beklagte betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Sie ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG und tritt im Rahmen ihrer Täti…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrunde legt oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die gu…

1.) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf "B***** AG" berichtigt. 2.) Der Antrag der beklagten Partei auf Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH wird zurückgewiesen. 3.) Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 11. 11. 2002 wird zurückgewiesen. 4.) Der Revision wird nicht Folge gegeben. …

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein begehrt gemäß § 28 KSchG die Unterlassung der Verwendung bestimmter, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Bank enthaltenen Klauseln wegen Gesetz- und Sittenwidrigkeit sowie die Urteilsveröffentlichung. Die beklagte Partei wendete insbesonder…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.) Zu Z 4 Abs 6 Satz 2 der Bedingungen (Aufrundung): § 6 Abs 1 Z 5 KSchG idF der Novelle BGBl I 1997/6 sieht die Zweiseitigkeit von Preisgleitklauseln vor, sodass der Unternehmer gegebenenfalls auch den Preis herabzusetzen hat (vgl Apathy in Schwima…