JudikaturJustizRS0117356

RS0117356 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. November 2015

RS0117356 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wird das Fondsdarlehen nach dem Rückzahlungsbegünstigungsgesetz vorzeitig zurückbezahlt, so ergibt sich eine Ausnahme von der Anwendung des Mietrechtsgesetzes nur nach §53 MRG, nämlich in die Richtung, dass §16 MRG nicht gilt. Die übrigen Bestimmungen des MRG sind jedoch anzuwenden.

Entscheidungen
2

  • 5Ob108/15s—OGH Entscheidung

    23. November 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller war Mieter und der Antragsgegner Vermieter der Wohnung top Nr 30 im Haus *****. Für dieses Wohnhaus wurde ein Darlehen des Wohnhauswiederaufbaufonds am 10. 8. 1982 nach dem Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1971 (RBG 1971) begünstigt zurückbezahlt. Der Antragsteller begeh…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Durch § 53 MRG wurde das RBG 1971 idF BGBl Nr 481/1980 dahin abgeändert, dass dessen § 12 Abs 3 zu lauten hat: „Im Falle der Weitervermietung eines Mietgegenstandes nach gänzlicher Tilgung des Darlehens aufgrund einer vorzeitigen begünstigten Rückzahlung gilt § 16 MRG nicht.“ Im Fall einer beg…

  • 5 Ob 49/02w—OGH Entscheidung

    03. Dezember 2002