RS0117269 – OGH Rechtssatz

I. Den Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. II. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die beklagte Partei schuldig ist, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zusätzlich zu den vom Berufungsgericht untersa…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Die Beklagte betreibt ein Kreditinstitut iSd BWG. Sie tritt in ganz Österreich regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern und verwendet dabei Allgemeine Geschäftsbedingungen…

Die beiden Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. I. Das Berufungsgericht hat die ständige, auf die Beurteilung einschlägiger Verbandsklagen grundsätzlich anwendbare Rechtsprechung ausführlich und zutreffend dargestellt (§ 510 Abs 3 ZPO…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.566,36 EUR (darin 261,06 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine nach § 29 KSchG klageberechtigte Partei, macht Unterlassungsansprüche nach §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Die Beklagte betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Sie ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG und tritt im Rahmen ihrer Täti…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrunde legt oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die gu…

1.) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf "B***** AG" berichtigt. 2.) Der Antrag der beklagten Partei auf Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH wird zurückgewiesen. 3.) Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 11. 11. 2002 wird zurückgewiesen. 4.) Der Revision wird nicht Folge gegeben. …

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein begehrt gemäß § 28 KSchG die Unterlassung der Verwendung bestimmter, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Bank enthaltenen Klauseln wegen Gesetz- und Sittenwidrigkeit sowie die Urteilsveröffentlichung. Die beklagte Partei wendete insbesonder…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.) Zu Z 4 Abs 6 Satz 2 der Bedingungen (Aufrundung): § 6 Abs 1 Z 5 KSchG idF der Novelle BGBl I 1997/6 sieht die Zweiseitigkeit von Preisgleitklauseln vor, sodass der Unternehmer gegebenenfalls auch den Preis herabzusetzen hat (vgl Apathy in Schwima…