RS0117239 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.211,73 EUR (darin enthalten 368,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klageberechtigter Verband. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Kärnten, die vor allem Verbraucher österreichweit mit elektrischer Energie und Gas beliefert. [2] Die Beklagte verwendete in der Vergangenheit bei Vertragsa…

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [11] 1. Die Vorinstanzen haben der Beklagten untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern sowohl Klausel 1 als auch Klausel 2 (sow…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie – einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Aussprüche – insgesamt lautet: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in den von ihr mit Verbrauchern …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Die Beklagte ist ein österreichweit agierendes Telekommunikations-unternehmen. Sie schließt mit Verbrauchern Verträge über Telekommunikationsdienstleistungen ab, die in den Anwendungsbereich…

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu den hier beanstandeten Klauseln noch nicht Stellung genommen hat (RIS Justiz RS0121516). Sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Zu (1): Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Beurteilung der Klausel als gröblich benachteiligend und argu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.377,90 EUR (darin 229,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank schloss bis zum Herbst 1999 Kreditverträge mit Konsumenten unter Verwendung von (aus dem Jahr 1997 stammenden) Vertragsformblättern, die folgende Klausel enthielten: "Der Kreditgeber ist berechtigt, die Konditionen entsprechend den jeweiligen Geld , Kredit o…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte bestreitet die Sittenwidrigkeit der beanstandeten Zinsgleitklausel; sie sei insoweit zweiseitig, als sie auch eine Anpassung zugunsten des Kreditnehmers …