RS0117233 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

29. Januar 2003

Bei absoluter Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO) gebietet der Schutz des nicht mehr vertretenen Klägers, dessen Sachwalterschaftsverfahren eingestellt wurde und dessen Sachwalter, ein Rechtsanwalt, ihn nicht mehr vertreten kann, die analoge Anwendung des § 160 ZPO.

ZPO §27

ZPO §160

Entscheidung
1

3Ob308/00s—OGH Entscheidung

29. Januar 2003

Spruch

Das Verfahren ist seit 13. Jänner 2003 unterbrochen.…

Text

Begründung: Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 27. Februar 2002 verwiesen, womit dem Wiederaufnahmskläger (im Folgenden kurz Kläger) - der zu diesem Zeitpunkt durch den nach Enthebung des Sachwalters Rechtsanwalt Dr. Christian Burghardt mit Beschluss des Bezirksgeric…

Rechtliche Beurteilung

Das Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für den Kläger geprüft wurde, wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 24. September 2002, GZ 6 P 6/00p-157, eingestellt. Der Kläger, der seinen Rekurs gegen diesen Beschluss am 13. Jänner 2003 zurückzog, ist…

Entscheidung 1

3Ob308/00s—OGH Entscheidung

Entscheidung
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