Spruch Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …
Text Begründung: Mit dem am 18. August 2002 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte die betreibende Partei die Vollstreckbarerklärung des Scheck Vorbehaltsurteils des Landesgerichts Duisburg vom 30. Jänner 2002, AZ 25 O 77/01, mit dem die verpflichtete Partei zur Zahlung von 100.000 DM sA …
Rechtliche Beurteilung Der als Rekurs bezeichnete Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch der zweiten Instanz nicht zulässig. Der Umstand allein, dass es bisher (zufolge des Inkrafttretens erst am 1. März 2002) zum EuGVVO noch keine Rsp des Obersten Ger…
