RS0117218 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben .…

Begründung: In dem der Entscheidung 6 Ob 230/14p zugrundeliegenden Firmenbuchverfahren wurde das Begehren der Mitglieder des Stiftungsvorstands der S***** Privatstiftung, die Beendigung deren Abwicklung und der Verteilung deren Vermögens im Firmenbuch einzutragen und die Privatstiftung gemäß § 40 Ab…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der erkennende Senat hat in der bereits erwähnten Entscheidung 6 Ob 230/14p klargestellt, dass erst die Löschung der Privatrechtsstiftung im Firmenbuch diese beendet und dass die – nunmehr im Revisionsrekurs wiederum vertretene – A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Stiftungsurkunde enthält hinsichtlich der Bestellung des Stiftungsprüfers folgende Regelung: „ XI. Der Privatstifter Ing. G***** bestimmt, dass der Stiftungsprüfer durch den Vorstand zu bestellen ist. Sollte der Vorstand dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist gemäß § 20 Abs 1 Pri…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Auffassung des Rekursgerichts, dass die Bestimmung des § 20 Abs 1 PSG zwingend ist und die Stiftungserklärung daher kein anderes Organ und ke…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 20. April 2011 wurde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entsprechend den Bestimmungen der Stiftungsurkunde auf unbestimmte Zeit zum Stiftungsprüfer bestellt. Diese Gesellschaft hat ebenso wie die Privatstiftung ihren Sitz in der Stadt Salzburg. Die…

Die Stiftungsvorstandsmitglieder zeigen in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf: Unter welchen Voraussetzungen ein neuer Stiftungsprüfer bestellt werden kann, ist hier nicht entscheidungserheblich. Durch den Tod des vormals nominierungsberechtigten und nominiert h…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist einer von zwei Stiftern der Antragsgegnerin, einer Privatstiftung. Er ist auch Mitglied des Beirats der Stiftung. Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung gemäß § 31 PSG. Soweit im Revisionsrekursverfahren noch relevant, brachte der A…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist unzulässig. Die vom Rekursgericht als erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG beurteilte Rechtsfrage wird im Rechtsmittel nicht angesprochen. Da der Oberste Gerichtshof aber nicht dazu berufen ist, theoretisch zu einer Rechtsfrage, deren Lösung durch die zweite I…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die zu FN ***** im Firmenbuch eingetragene „K***** Verein Privatstiftung" wurde mit Notariatsakt vom 4. Juli 1997 von den Stiftern K***** Verein(vormals K*****verein *****), Josef H*****, Franz K***** und Mag. Franz Josef R***** errichtet. Der Stifter K***** Verein hat sich Änderungen d…

Hiezu hat der erkennende Senat erwogen: 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass das Firmenbuchgericht ein Eintragungsbegehren im Rahmen seiner formellen und materiellen Prüfungspflicht unabhängig von einer absoluten Nichtigkeit des zugrundeliegenden Gesellschafterbe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch ist die durch die Stiftungsurkunde vom 19. 9. 1996 errichtete A***** Privatstiftung mit dem Sitz in W***** eingetragen. Stifter sind DI Dr. Artur D***** (Antragsteller und Revisionsrekurswerber) und sein Sohn Ing. Michael D*****. Nach Pkt 7.3.1…

Der Revisionsrekurs des Mitstifters DI Artur D***** ist zulässig aber nicht berechtigt. Der Senat hat im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Stiftung bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Beteiligtenstellung des Stifters in diesem Verfahren vom Inhalt d…