Art. 1 § 20 Stiftungsprüfer — PSG

(1) Der Stiftungsprüfer ist vom Gericht, gegebenenfalls vom Aufsichtsrat zu bestellen.

(2) Zum Stiftungsprüfer dürfen nur Beeidete Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften oder Beeidete Buchprüfer und Steuerberater oder Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestellt werden.

(3) Der Stiftungsprüfer darf weder Begünstigter noch Mitglied eines anderen Stiftungsorgans, noch Arbeitnehmer der Privatstiftung, noch in einem Unternehmen beschäftigt sein, auf das die Privatstiftung maßgeblichen Einfluß nehmen kann, noch eine dieser Stellungen in den letzten drei Jahren innegehabt haben, noch zusammen mit einer ausgeschlossenen Person seinen Beruf ausüben, noch ein naher Angehöriger (§ 15 Abs. 2) einer ausgeschlossenen Person sein.

(4) Für die Vergütung des Stiftungsprüfers gilt § 270 Abs. 5 HGB sinngemäß.

Entscheidungen
10

6Ob37/15g—OGH Entscheidung

19. März 2015

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Stiftungsurkunde enthält hinsichtlich der Bestellung des Stiftungsprüfers folgende Regelung: „ XI. Der Privatstifter Ing. G***** bestimmt, dass der Stiftungsprüfer durch den Vorstand zu bestellen ist. Sollte der Vorstand dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist gemäß § 20 Abs 1 Pri…

Rechtliche Beurteilung

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Auffassung des Rekursgerichts, dass die Bestimmung des § 20 Abs 1 PSG zwingend ist und die Stiftungserklärung daher kein anderes Organ und ke…

6Ob37/15g—OGH Entscheidung

19. März 2015

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Stiftungsurkunde enthält hinsichtlich der Bestellung des Stiftungsprüfers folgende Regelung: „ XI. Der Privatstifter Ing. G***** bestimmt, dass der Stiftungsprüfer durch den Vorstand zu bestellen ist. Sollte der Vorstand dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist gemäß § 20 Abs 1 Pri…

Rechtliche Beurteilung

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Auffassung des Rekursgerichts, dass die Bestimmung des § 20 Abs 1 PSG zwingend ist und die Stiftungserklärung daher kein anderes Organ und ke…

6Ob239/08b—OGH Entscheidung

16. April 2009

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die zu FN ***** im Firmenbuch eingetragene „K***** Verein Privatstiftung" wurde mit Notariatsakt vom 4. Juli 1997 von den Stiftern K***** Verein(vormals K*****verein *****), Josef H*****, Franz K***** und Mag. Franz Josef R***** errichtet. Der Stifter K***** Verein hat sich Änderungen d…

Rechtliche Beurteilung

Hiezu hat der erkennende Senat erwogen: 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass das Firmenbuchgericht ein Eintragungsbegehren im Rahmen seiner formellen und materiellen Prüfungspflicht unabhängig von einer absoluten Nichtigkeit des zugrundeliegenden Gesellschafterbe…

6Ob224/16h—OGH Entscheidung

30. Januar 2017

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben .…

Text

Begründung: In dem der Entscheidung 6 Ob 230/14p zugrundeliegenden Firmenbuchverfahren wurde das Begehren der Mitglieder des Stiftungsvorstands der S***** Privatstiftung, die Beendigung deren Abwicklung und der Verteilung deren Vermögens im Firmenbuch einzutragen und die Privatstiftung gemäß § 40 Ab…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der erkennende Senat hat in der bereits erwähnten Entscheidung 6 Ob 230/14p klargestellt, dass erst die Löschung der Privatrechtsstiftung im Firmenbuch diese beendet und dass die – nunmehr im Revisionsrekurs wiederum vertretene – A…

6Ob37/15g—OGH Entscheidung

19. März 2015

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Stiftungsurkunde enthält hinsichtlich der Bestellung des Stiftungsprüfers folgende Regelung: „ XI. Der Privatstifter Ing. G***** bestimmt, dass der Stiftungsprüfer durch den Vorstand zu bestellen ist. Sollte der Vorstand dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist gemäß § 20 Abs 1 Pri…

Rechtliche Beurteilung

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Auffassung des Rekursgerichts, dass die Bestimmung des § 20 Abs 1 PSG zwingend ist und die Stiftungserklärung daher kein anderes Organ und ke…

6Ob144/13i—OGH Entscheidung

28. August 2013

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Text

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 20. April 2011 wurde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entsprechend den Bestimmungen der Stiftungsurkunde auf unbestimmte Zeit zum Stiftungsprüfer bestellt. Diese Gesellschaft hat ebenso wie die Privatstiftung ihren Sitz in der Stadt Salzburg. Die…

Rechtliche Beurteilung

Die Stiftungsvorstandsmitglieder zeigen in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf: Unter welchen Voraussetzungen ein neuer Stiftungsprüfer bestellt werden kann, ist hier nicht entscheidungserheblich. Durch den Tod des vormals nominierungsberechtigten und nominiert h…

6Ob15/95—OGH Entscheidung

22. Juni 1995

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Der erste Stiftungsvorstand meldete die mit Abgabe der im Notariatsakt vom 23.1.1995 beurkundeten Stiftungserklärung errichteten "D***** Privatstiftung" zur Eintragung in das Firmenbuch an. Die §§ 9 und 21 Abs 2 der Stiftungsurkunde lauten wie folgt: "§ 9 Stiftungsprüfer (1) Auf Le…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Das Firmenbuch ist gemäß § 2 Z 11 FBG auch zur Eintragung von Privatstiftungen bestimmt, welche gemäß § 7 Abs 1 PSG erst mit der Eintragung in das Firmenbuch entstehen. Die gemäß § 12 Abs 1 PSG vom ersten Stiftungsvorstand vorgenommene …

Rechtssätze
5

RS0130075—OGH Rechtssatz

19. März 2015·1 Entscheidung

Das Fehlen einer Bescheinigung nach § 15 A-QSG bildet ein Bestellungshindernis bzw einen Beendigungsgrund für die Bestellung als Stiftungsprüfer.

PSG §20

RS0130073—OGH Rechtssatz

19. März 2015·1 Entscheidung

Das PSG enthält keine gesetzlich geregelte Funktionsperiode bzw Höchstdauer der Tätigkeit als Stiftungsprüfer. Regelungen über die Funktionsdauer können allerdings in der Stiftungserklärung getroffen werden, wobei der Spielraum von der Bestellung jeweils für eine Prüfung bis zur zeitlich unbeschränkten Bestellung reicht. Sieht die Stiftungserklärung keine Beschränkung der Funktionsperiode vor, ist diese grundsätzlich unbeschränkt. Mangels einer Befristung der Bestellung bleibt der Stiftungsprüfer so lange im Amt, bis er zulässigerweise abberufen wird oder seine Tätigkeit auf sonstige Weise endet. Das Bestellungsorgan kann jedoch die Bestellung des Stiftungsprüfers auch bei Fehlen entsprechender Regelungen in der Stiftungserklärung im eigenen Ermessen auf eine bestimmte Funktionsperiode beschränken. Abweichende Regelungen über die Funktionsperiode sind sowohl für das Gericht als auch für einen allenfalls bestellten Aufsichtsrat bindend. Sieht die Stiftungserklärung eine variable Zeitspanne vor, liegt es im Ermessen des bestellenden Organs, die Bestellung des Stiftungsprüfers für ein, zwei oder drei Perioden vorzunehmen. Die Stiftungserklärung kann auch Regelungen über die Wiederholbarkeit der Bestellung desselben Prüfers vorsehen, wobei ohne Aufnahme einer derartigen Regelung die Wiederbestellung eines Prüfers mangels gegenteiliger Anordnung des Gesetzes beliebig oft möglich ist. Eine Rotation hat der Gesetzgeber nicht zwingend vorgesehen. Die Stiftungserklärung kann anderen Stellen ein Vorschlagsrecht betreffend die Funktionsdauer einräumen. Daran ist aber das Gericht nicht gebunden.

PSG §9 Abs2

PSG §20

RS0124998—OGH Rechtssatz

16. April 2009·1 Entscheidung

Ein Stiftungsprüfer muss nicht in jedem Fall auch die notwendige Qualifikation zur Prüfung eines Konzernabschlusses aufweisen. Die Anforderungen an die Qualifikation des Stiftungsprüfers (§ 20 Abs 2 PSG) decken sich mit jenen der Abschlussprüfer für Gesellschaften mit beschränkter Haftung und für Konzernabschlüsse, in welche keine Aktiengesellschaften einbezogen sind (§ 271 Abs 1 UGB). Zur Prüfung eines Konzernabschlusses unter Beteiligung von Aktiengesellschaften sind nach § 271 Abs 1 UGB aber nur Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) berufen.

PSG §20 Abs2

PSG §27 Abs2 Z2

RS0117218—OGH Rechtssatz

30. Januar 2017·3 Entscheidungen

Der Stiftungsprüfer ist Organ der Privatstiftung. Seine Bestellung erfolgt (von einer hier nicht maßgeblichen Ausnahme abgesehen) zwingend durch das Gericht (§ 20 Abs 1 PSG). Die Stiftungserklärung kann kein anderes Organ wirksam mit seiner Bestellung betrauen. Sie kann jedoch im Rahmen der durch § 9 Abs 2 Z 2 PSG ermöglichten Regelungen Vorschlagsrechte, so etwa des Stifters vorsehen. Auf diese Vorschlagsrechte hat das Gericht bei Bestellung des Stiftungsprüfers Bedacht zu nehmen, ohne aber daran gebunden zu sein.

PSG §20 Abs1