Art. 1 § 20 Stiftungsprüfer

…§ 20. (1) Der Stiftungsprüfer ist vom Gericht, gegebenenfalls vom Aufsichtsrat zu bestellen. (2) Zum Stiftungsprüfer dürfen nur Beeidete Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften oder Beeidete…

Art. 1 § 11 Gründungsprüfung

…§ 11. (1) Wird das Mindestvermögen nicht in Geld inländischer Währung aufgebracht, so ist zu prüfen, ob das gewidmete Vermögen den Wert des Mindestvermögens erreicht. (2) Der Gründungsprüfer…

Art. 1 § 31 Sonderprüfung

…§ 31. (1) Jedes Stiftungsorgan und jedes seiner Mitglieder kann zur Wahrung des Stiftungszwecks bei Gericht die Anordnung einer Sonderprüfung beantragen. (2) Das Gericht hat die Sonderprüfung anzuordnen…

Eine nach § 9 Abs 2 Z 2 PSG getroffene Regelung darf keinesfalls der zwingenden Bestimmung des § 20 Abs 1 PSG widersprechen.…

…die Divergenz konkret auf die Prüfung auswirkt, genügt ebenfalls nicht. Liegt die Meinungsverschiedenheit außerhalb des Gegenstands und Umfangs der Prüfung (§ 21 Abs 1 PSG iVm § 269 Abs 1 UGB) oder bleibt sie ohne Einfluss auf deren Verlauf und Ergebnis, so besteht kein Anlass für eine Entscheidung…

§ 136 Anwendbarkeit des UGB, des AktG und des SE-Gesetzes

…bestimmt; 5. für Privatstiftungen (§ 66 Abs. 1) die Bestimmungen des UGB für große Gesellschaften, soweit diese gemäß § 18, § 20 und § 21 PSG anwendbar sind und dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt. (2) Für die Rechnungslegung und die Abschlussprüfung von Zweigniederlassungen von Drittland-Versicherungs- und Drittland-Rückversicherungsunternehmen gelten sinngemäß…

…Eintragung der Privatstiftung in das Firmenbuch mit der Begründung ab, daß die Regelung der Stiftungserklärung über die Bestellung des Stiftungsprüfers der zwingenden Vorschrift des § 20 Abs 1 PSG widerspreche. Danach müsse der Stiftungsprüfer vom Gericht, gegebenenfalls vom Aufsichtsrat bestellt werden. § 9 Abs 2 Z 2 PSG lasse demgegenüber in der Stiftungserklärung nur…

… Ob 239/08b). Die Bestellung hat – soweit (wie hier) kein Aufsichtsrat eingerichtet ist – zwingend durch das Gericht zu erfolgen (§ 20 Abs 1 PSG). Zwar ermöglicht es § 9 Abs 2 Z 2 PSG, Regelungen über Vorschläge (hier: des Vorstands) in die Stiftungsurkunde aufzunehmen. Ein solcher…

…Vorstand - Organ der Privatstiftung (§ 14 Abs 1 PSG); allerdings erfolgt seine Bestellung (von einer hier nicht maßgeblichen Ausnahme abgesehen) zwingend durch das Gericht (§ 20 Abs 1 PSG). Die Stiftungserklärung kann kein anderes Organ wirksam mit seiner Bestellung betrauen (Gruber in Doralt/Nowotny/Kalss, PSG § 20 Rz 2; Nowotny in Csoklich/Müller…

…einen gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs der a***** Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH zurück und gab dem Rekurs der Vorstandsmitglieder nicht Folge. Die Vorschrift des § 20 Abs 1 PSG sei zwingend. Die Stiftungserklärung könne daher kein anderes Organ und keine Stelle wirksam mit der Bestellung des Stiftungsprüfers betrauen. Auch der erste Stiftungsprüfer könne nicht…

…Begünstigter nicht Mitglied des Stiftungsvorstandes sein dürfe und auch Kontrollrechte nur von einem Organ ausgeübt werden dürften, das nicht von einem Begünstigten besetzt sei (§ 20 Abs 3 PSG) oder mehrheitlich beherrscht werde (§ 23 Abs 2 PSG). Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage könnten wegen ihrer Widersprüchlichkeit den Standpunkt der Rekurswerberin nicht stützen. Nach den…

…Doralt/Nowotny/Kalss, PSG Rz 25 zu § 25; Csoklich in Csoklich/Müller/Gröhs/Helbich, Handbuch zum Privatstiftungsgesetz 55). Das Stiftungsvermögen muß gemäß § 4 PSG zumindest 1 Mio S betragen. Im Privatstiftungsrecht fehlen Kapitalerhaltungsvorschriften. Zum Eintragungszeitpunkt muß das Stiftungsvermögen aber vorhanden sein, andernfalls von vorneherein der Stiftungszweck nicht erreicht werden kann (vgl…