RS0117211 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmitt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann B***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. August 2016 in I***** Thomas M***** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB), nämlich durch die ihm gegenüber getätigten…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung nachangeführter Beweisanträge Verteidigungsrechte nicht verletzt: Die Beiziehung von Sachverständigen bei der Beurteilu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen unzulässigen (vgl Lendl , WK-StPO § 259 Rz 1 f) Teilfreispruch enthält, wurde Rudolf C***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. März 2011 in Amstetten „Tiberiu M*****,…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 5, 9 lit a, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Diese verfehlt ihr Ziel. Als Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) rügt die Beschwerde, das Erstgericht habe „erhebliche Widersprüche in den Angaben des Belastung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nina S***** der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB (A./) und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall SMG (B./) schuldig erk…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10a StPO - der Sache nach auch Z 9 lit a und b - gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider kommt dem Umstand der Tatplanung im Vorfeld keine Bedeut…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Peter S***** des Vergehens des Missbrauchs eines Tonaufnahmegerätes als Beteiligter nach (vgl Bertel in WK² § 313 Rz 3; 15 Os 109/99; richtig daher:) §§ 12 zweiter Fall, 120 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Da…

Die Rechtsrüge (nominell Z 9 lit c, der Sache nach Z 9 lit b; vgl RIS-Justiz RS0096043; Markel, WK-StPO § 2 Rz 30) behauptet das Nichtvorliegen einer auf eine bestimmte Person bezogenen Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 2 Abs 5 StPO und verweist dazu auf die in der Hauptverhandlung verlesenen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten Enver B***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Enver B***** wurde des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er "zwischen 14. und 15." September 2003 in E***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung ger…

Der Diversionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 10a StPO) des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Aus Z 10a ist ein Urteil genau dann nichtig, wenn die darin enthaltenen Feststellungen bei richtiger Rechtsansicht die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen oder wenn Ergebnisse der Hauptverhandl…

Die Urteile des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 18. Mai 2000, GZ 32 U 113/00v-7, und des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 28. September 2000, AZ 13a Bl 491/00 (ON 13), verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 90b StPO. Sie werden aufgehoben, und es wird die Sache an …

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 18. Mai 2000, GZ 32 U 113/00v-7, wurde Mag. Gerald O***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 15. November 1999 in Wien als Lenker eines PKW beim Einfa…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Ausgehend (allerdings allein) von den (im Einklang mit der Aktenlage getroffenen) Feststellungen des Bezirksgerichtes Donaustadt (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 659, Schütz, JBl 2001, 329) vertritt der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der vom Generalprokurator …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 4. Mai 1984 geborene Julia E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG als Beitragstäterin nach § 12 dritter Fall StGB und (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (vgl Foregger/Litzka/Matzka, SMG Erl VI.2. zu §…

Gegen die Verneinung der Diversionsvoraussetzungen (§ 7 Abs 1 JGG, §§ 90a ff StPO) durch das Schöffengericht richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Aus deren Anlass konnte sich der Oberste Gerichtshof zunächst davon überzeugen, dass dem Schuldsp…