RS0117200 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners und seit 2016 Studentin. Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner – unter Abweisung eines Unterhaltsmehrbegehrens insbesondere für den Zeitraum 1. 9. 2016 bis 31. 3. 2018 – zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbei…

2.1 Der Oberste Gerichtshof stellte in der einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Entscheidung 9 Ob 59/19w vom 25. 6. 2020 mit ausführlicher Begründung klar, dass für die Lösung der Frage, ob der Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung volljähriger Kinder zu berücksichtigen sei, an die…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist schwer behindert. Seit 30. 11. 2017 wird er im Haushalt der Mutter betreut und versorgt. Er ist aufgrund seiner geistigen Behinderung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten selbständig zu regeln. Zudem leidet er an einer Zwangsstörung mit Kontrollstörung, rezidivi…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die Umstände haben sich gegenüber dem Vergleichszeitpunkt zwischenzeitig offenkundig geändert, sodass schon aus diesem Grund eine Bindung an die seinerzeit von de…

Dem Revisionsrekurs wird keine Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der volljährige Antragsteller leidet an einer intellektuellen Minderbegabung, lebt im Haushalt seiner Mutter und Sachwalterin und ist unter der Woche tagsüber in einer Einrichtung der Lebenshilfe beschäftigt. Er bezieht Pflegegeld der Stufe 3, die erhöhte Familienbeihilfe, eine nach dem …

Der Revisionsrekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Soweit der Antragsgegner zunächst die Betreuungsleistungen in der Tagesstätte der Lebenshilfe berücksichtigt wissen will, kann auf die Begründung der Vorinstanzen verwiesen werden, dass der Antragsteller für die Versorgung und Betreuung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Soweit für das Revisionsrekursverfahren noch relevant, verpflichtete das Erstgericht mit seinem Beschluss vom 4. September 2012 den Vater, für seine drei Kinder zu Handen der mit der Obsorge betrauten Mutter ab 1. September 2008 einen monatlichen Unterhalt von je 510 EUR für L*****d, und…

Das Vorbringen im Revisionsrekurs lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass die Unterhaltsbemessung nach dem Lebenszuschnitt des Unterhaltspflichtigen unabhängig von dessen Finanzierung erfolgen könne. In diesem Sinn sei auch im konkreten Fall von den Entnahmen des unterhaltspflichtigen Vaters …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die mit 299,56 EUR (darin 49,92 EUR USt) bestimmten …

Begründung: Die Unterhaltspflicht des Antragstellers für seine volljährige Tochter wurde vom Erstgericht ab dem 1. 10. 2004 mit 340 EUR monatlich festgesetzt. Die Unterhaltsfestsetzung beruhte auf dem Einvernehmen der Parteien. Der Antrag des Vaters, ihn ab 1. 11. 2005 von seiner Unterhaltsverpflich…

Die Revisionsrekurse sind nicht zulässig. Wenn das Rekursgericht zu Recht ausspricht, dass ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist der Revi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 445,82 EUR (darin enthalten 74,30 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Rekursgericht sprach in Abänderung seines ursprünglichen Ausspruchs aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil höchstgerichtliche Judikatur zu der Frage fehle, ob von einer mit öffentlichen Verkehrsmitteln pendelnden Person zu verlangen sei, die Fahrtkosten durch Wa…

Das Rekursgericht übersieht, dass sich die Rechtsprechung, dass Fahrtkosten vom Eigeneinkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen sind, nur auf die durch den Beruf (wie bei der Lehrlingsentschädigung) bedingten Ausgaben bezieht (RIS Justiz RS0047752, RS0047740). Im Ergebnis hält sich aber die Ent…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen . Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben. Begründung:…

1. Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zugelassen, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die steuerliche Entlastung eines geldunterhaltspflichtigen Elternteils durch teilweise Anrechnung der Familienbeihilfe (RIS Justiz RS0117023, RS0117082, …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen Punkt B. des angefochtenen Beschlusses (ersatzlose Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses im Umfang der Zurückweisung von Anträgen des Vaters) richtet. Dem Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Teil des angefochtenen Beschlusses (P…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater der am 25. April 1979 geborenen Karin und des am 14. Juni 1984 geborenen Alois. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 31. Oktober 1996, abgeändert mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht …

Der Revisionsrekurs des Vaters ist insofern mangels Beschwer unzulässig, als er ausdrücklich Punkt B) des zweitinstanzlichen Beschlusses bekämpft, womit in Stattgebung seines Rekurses der erstinstanzliche Beschluss auf Zurückweisung diverser Anträge des Vaters ersatzlos aufgehoben wurde. Der Revisio…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden - abgesehen von dem unberührt bleibenden aufhebenden Teil des zweitinstanzlichen Beschlusses, den bereits rechtskräftigen Zusprüchen von 276,16 EUR vom 1. 10. 2000 bis 30. 9. 2001 an Rebecca, von 276,16 EUR vom 1.…

Begründung: Der Vater war infolge des Beschlusses des Erstgerichts vom 15. 11. 1996 verpflichtet, für die im Haushalt der Mutter betreuten Kinder Rebecca und Manfred ab 1. 9. 1996 je 276,16 EUR monatlich an Unterhalt zu zahlen. Im Zeitraum von September 1999 bis August 2000 betrug sein durchsch…

Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Antrag des Vaters vom 1. 10. 2001, den Geldunterhalt Manfreds auf 72,67 EUR monatlich herabzusetzen auf den Zeitraum ab 1. 10. 2001 bezieht (ON 77). Er kann daher im fortzusetzenden Verfahren für September 2001 nicht eine - über das Begehren im Verfahr…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. In der Abweisung des Antrags des Vaters, ihn von seiner Unterhaltspflicht für August 2001 zu entheben, werden die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt; im Übrigen werden deren Beschlüsse aufgehoben; dem Erstgericht wird in diesem Umfang die neue…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte mit Beschluss vom 14. 9. 2000 den vom Vater für Marlene zu leistenden monatlichen Unterhalt ab 1. 8. 2000 auf 5.900 S. Diese Entscheidung wurde lediglich mit dem "Einverständnis der Parteien" begründet. Der Vater beantragte die Herabsetzung seiner Unterhalts…

Der Revisionsrekurs des Vaters, der darin erkennbar beantragte, seinem Herabsetzungs und Enthebungsbegehren stattzugeben, ist zulässig und teilweise berechtigt. Bereits im Erkenntnis vom 27. 6. 2001 vertrat der VfGH die Ansicht, eine steuerliche Entlastung der Unterhaltsleistungen an nicht haush…