RS0117164 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, auf der Liegenschaft EZ * KG * mit den Grundstücksnummern 1119/2, 1120 und 1121, Grundstückadresse *, die im angeschlossenen, einen i…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien, auf der sich ein U förmiges Haus aus dem Jahr 1823 sowie eine Hoffläche zwischen den Seitentrakten des Hauses und eine hintere Gartenfläche befinden. Die Beklagte nützt diese Hof und Gartenfläche, um …

1. Jeder Mit und Wohnungseigentümer ist berechtigt, mit Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Mit und Wohnungseigentümer vorzugehen (stRsp 5 Ob 219/18v; RIS Justiz RS0012137 uva). 2.1 Nur verfügbare allgemeine Teile der Liegenschaft können Gegen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Klägerin kommt Wohnungseigentum an der Wohnung Top 3, der Garage Top 5 und am Abstellplatz Top 6 zu. Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin der Wohnung Top 1, der als Zubehör – unter anderem – auch ein Garten zugeord…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die Klägerin macht – zulässigerweise (RIS Justiz RS0012…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Bestätigung der Abweisung der Wiederherstellungs und Unterlassungsbegehren zu Punkt c, d und e als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass das die Unterlassungs und Beseitigun…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Kläger hat sein Objekt W13 (einen noch nicht ausgebauten Rohdachboden) durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren am 14. 11. 2002 erworben. Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin der W12, einer Maisonet…

Die Revision ist zulässig, weil die Auslegung der Widmungsvereinbarung aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof zu korrigieren ist. Die Revision ist demgemäß auch berechtigt. 1. Die Beklagte wendet sich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das Flachdach sei nicht als Zubeh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist aufgrund des Kaufvertrags vom 6. 5. 2015 Miteigentümerin einer Liegenschaft in W*****, wobei mit ihren Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 4 und dem Kfz Abstellplatz 4 verbunden ist. Der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Antragsgegnerin, die d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Antragstellerin sieht Klärungsbedarf zur Frage, ob die Eigentümergemeinschaft die Kosten einer Sanierung zu tragen habe, wenn ein Mehrheitseigentümer beschließe, nur Sanierungsarbeiten an den in s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Dass die unterbliebene Einvernahme des vom Beklagten beantragten Zeugen R***** T***** keine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens begründete, hat das Berufungsgericht in Erledigung der Mängelrüge festgestellt. Diese Frage ist daher in dritter Instanz nicht mehr revisibel (RIS Justiz …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller und die übrigen Revisionsrekurswerber sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 375, GB *****. Am 6. 12. 2011 schlossen die Erstantragstellerin und der Zweitantragsteller als Mieter mit dem Erstbeteiligten als Vermieter einen Mietvertrag über einen Abstellrau…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG) nicht zulässig. 1. Die Revisionsrekurswerber bezweifeln nicht, dass ein einzelner Mit und Wohnungseigentümer zur Vermietung von Keller und/oder Lagerräumlichkeiten nur berecht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Für die 1. bis 17. Antragsteller und die 19. bis 24. Antragsteller ist ob der im Alleineigentum der 18. Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ ***** GB ***** die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum jeweils an bestimmt bezeichneten Wohnungen und Kfz Tiefgaragenplätzen angemerkt…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zur Wohnungseigentumstauglichkeit der 13 Wohnungen und 26 Abstellplätze 1.1 Vorauszuschicken ist, dass die Revisionsrekurswerber zutreffend nicht mehr in Zweifel ziehen, das…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der 17. Antragsgegner ist schuldig, dem Erst- und der Zweitantragstellerin die mit 850,44 EUR (darin enthalten 291 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über Antrag des Erst und der Zweitantragstellerin erließ das Erstgericht eine Benützungsregelung, die diese berechtigt, die südlich an ihren Autoabstellplatz AP 4 angrenzende Allgemeinfläche in einer Breite von 30 cm zum Abstellen ihres Fahrzeugs mit der Einschränkung zu benützen, dass …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Nach § 17 Abs 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer eine gerichtliche Regelung über die Benützung verfügbarer allgemeiner Teile einer Liegenschaft beantrag…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

In den vom Antragsteller und der vormaligen Drittantragsgegnerin, die sich seinem Antrag angeschlossen hat und daher richtigerweise ebenfalls als Antragstellerin zu bezeichnen ist, erhobenen außerordentlichen Revisionsrekursen werden keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufgeze…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der den Sachantrag abweisende Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsteller sind schuldig, der Vierzehntantragsgegnerin an Kosten des Verfahrens erster Instanz 863,03 EUR (…

Begründung: Die Parteien sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ *****. In der Garage des Hauses befindet sich eine Stapelparkanlage für die 6 (als selbständige Wohnungseigentumsobjekte verbücherten) KFZ-Abstellplätze, die im Wohnungseigentum der (nunmehr) Elft (2 KFZ Abstellplätze), Zwöl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht die Erhaltungspflicht für den Wippmechanismus korrekturbedürftig fehlbeurteilte. 1. Mit der Entscheidung 5 Ob 182/08p (= Zak 2009/104, 77 = immolex 2009, 178/71 [zust Prader ] = wobl 2009, 282/104 [zust Vonkilch ]) schloss sich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss und der erstinstanzliche Sachbeschluss werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Das Begehren des Antragstellers, es werde „gegenüber den Miteigentümern der Liegenschaft in EZ ***** GB *****, bestehend aus der GStNr 128/1, B…

Begründung: Der Antragsteller und sämtliche Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, auf der die Häuser W*****straße 2 und W*****straße 4 errichtet sind. Mit den Miteigentumsanteilen des Antragstellers an dieser Liegenschaft ist das Wohnungseigentum …

Der Revisionsrekurs der 27. und 28. Antragsgegner ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist im Sinn des Begehrens auf Abweisung des verfahrenseinleitenden Antrags auch berechtigt. Nach § 17 Abs 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer eine gerichtliche Regelung über die Benützung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts, der im Umfang der Genehmigung des Zubaus eines Zimmers im Obergeschoß der Antragstellerin als in Rechtkraft erwachsen unberührt bleibt, im übrigen Umfang, nämlich b…

Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage, welche an drei Seiten von einem Golfplatz umgeben ist. Die einzelnen Wohnungseigentumsobjekte sind nicht Teil eines Gesamtgebäudes, sondern selbstständige, freistehende und durch Wege sowie Hausgärten getrennte…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist in seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1.1. Wohnungseigentumsobjekte sind Wohnungen, sonstige selbstständige Räumlichkeiten und Abstellplätze für Kraftfahrzeuge (wohnungseigentumstaugliche Obj…