JudikaturJustizRS0117154

RS0117154 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. September 2009

RS0117154 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Grundsatzentscheidung entfaltet zwischen Vermieter und Mieter nur insoferne Bindungswirkung, als die Frage, ob es sich bei den in der Grundsatzentscheidung angeführten Arbeiten um die Erhöhung des Mietzinses rechtfertigende Erhaltungsarbeiten handelt, nach Rechtskraft dieser Entscheidung nicht neuerlich aufgerollt werden kann. Ihr kommt somit Rechtskraft nur hinsichtlich der Art und des Umfangs der hier genannten Arbeiten sowie hinsichtlich der Dauer der Mietzinserhöhung, nicht aber hinsichtlich anderer, darin angeführter Umstände zu.

Entscheidungen
3

  • 5Ob120/09x—OGH Entscheidung

    01. September 2009
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass sie in Punkt 1 zu lauten haben: „Die Klagsforderung besteht mit 3.967,67 EUR zu Recht." Im Übrigen werden die Urteile der Vorinstanzen und die entsprechenden Kostenent…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 29. 7. 1990 bis 31. 3. 2005 Mieter einer Wohnung im Haus ***** in *****, das zunächst im Alleineigentum des Klägers stand; ab 1994 bestand an der gemieteten Wohnung Wohnungseigentum des Klägers. Zuletzt begehrte der Kläger vom Beklagten den Betr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund sowie wegen einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung in der Verjährungsfrage teilweise berechtigt. Nicht berechtigt sind die Ausführungen der Revision allerdings insoweit, als aus der Entscheidung 5 Ob 119/02i des erkennen…

  • 5Ob119/02i—OGH Entscheidung

    12. September 2002
    Spruch

    1.) Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Der Punkt 1 des angefochtenen Beschlusses, mit dem Punkt 1 des erstinstanzlichen Beschlusses ersatzlos behoben und dem Erstgericht die Entscheidung in den verbundenen Außerstreitsachen unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgr…

    Text

    Begründung: Im Jahr 1988 brachte die Antragstellerin den Antrag auf Erhöhung der Mietzinse gemäß §§ 18 ff MRG für das Haus ***** bei der Schlichtungsstelle ein. Es ergingen in den dem Antrag zugrundeliegenden Schlichtungsstellenverfahren mehrere Entscheidungen über die vorläufige Erhöhung der Mietzi…

    Rechtliche Beurteilung

    Der ordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist jedenfalls unzulässig (5 Ob 145/00k; 1 Ob 2228/96w; RIS-Justiz RS0105605, RS0044456). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im …