RS0117125 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise. Der Rückflug wurde von der Fluggesellschaft annulliert und der Klägerin von dieser ein neues Ticket für einen Flug am nächsten Tag sowie eine Übernachtung in einem Hotel zur Verfügung gestellt. Nach dem Klagsvorbringen stürzte die…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Zutreffend gehen die Parteien davon aus, dass auf den vorliegenden Fall gemäß Art 6 Rom I VO österreichisches Recht anzuwenden is…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.215,48 EUR (darin 202,58 EUR USt) bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte bei der Beklagten, die ein Reisebüro betreibt, für sich, seine Ehefrau, seinen Sohn und seine Schwiegertochter sowie sein Enkelkind, eine von der Beklagten zusammengestellte Reise zu einem Pauschalpreis von 9.009 EUR, die folgende Leistungen beinhaltete: 27. 3.…

Die Revision ist zulässig , weil die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Behauptungs und Beweislast einer Klarstellung bedürfen, und auch berechtigt . 1.1 Der Reiseveranstaltungsvertrag ist nach herrschender Ansicht ein gemischter Vertrag, der Elemente des Werkvertrags, des Dienstleistungsvertra…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Teilzuspruchs des Erstgerichts zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien 1.562,40 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. Mär…

Entscheidungsgründe: Die Kläger buchten für sich und zwei Familienangehörige (5 jährige Tochter und Mutter des Erstklägers) eine Pauschalreise (Hin- und Rückflug samt all inclusive Unterbringung in einer Anlage der Mittelklasse auf einer Malediveninsel) bei der Beklagten um 10.016 EUR. Die Kläger…

Die Revision ist zulässig , weil die Vorinstanzen den Klägern Preisminderung zu Unrecht nicht für die gesamte Dauer der Reise zugesprochen haben, und deshalb zum Teil berechtigt . 1. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Es steht nämlich fest, dass seitens der Beklagten im Zuge der Buchung kl…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen (Abweisung von 5.976,95 EUR = 82.244,68 S samt Zinsen) und des bestätigten Teiles insgesamt lautet: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kl…

Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte bei der Beklagten als Reiseveranstalterin für sich und seine Familie einen Tauchurlaub vom 12. bis 26. 8. 1999 in Shams Alam (Ägypten) zu einem Pauschalpreis von 57.590 S. Der Flug wurde von der Nebenintervenientin als Vertragspartnerin der Beklagten durchgefüh…

Die vom Berufungsgericht wegen der erheblichen Rechtsfrage, ob auch die Nichtdurchführung einer vertraglich vereinbarten Luftbeförderung als Verspätung im Sinn des Art 19 WA anzusehen ist, für zulässig erklärte Revision des Klägers ist aus dem genannten Grund zulässig. Sie ist teilweise auch berecht…