RS0117119 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen III, demzufolge auch in den die Angeklagten Karl K***** und Raphaela K***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen), sowie in den Aussprüchen über di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Karl K***** und Raphaela K***** jeweils eines Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2, Abs 4 erster, zweiter „und dritter“ Fall StGB (I 1), eines Vergehens der kriminellen Vereinigun…

1. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass das angefochtene Urteil in den Schuldsprüchen III sowie in den Aussprüchen über die Konfiskation und den Verfall mit (nicht geltend gemachter) materieller Nichtigkeit behaftet ist,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Strafe sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugele…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG (A 1), mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (A 2) sowie jeweils eines Vergehens der Nö…

Dagegen wendet sich die auf Z 5, 5a, „9a“ und 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zu Schuldspruch A 1 ging das Erstgericht davon aus, dass der Angeklagte zusammen 10.000 Gramm Cannabiskraut (mit einem Wirkstoffgehalt von 13 % an Delta 9 THC) von Katha…

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A./2./, demgemäß auch im Strafausspruch sowie im Konfiskations- und im Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (in der Fassung zweier Berichtigungsbeschlüsse vom 23. Juni und 1. Juli 2015) wurde Dietmar G***** der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 dritter Fall SMG (A./1./), der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fa…

Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Soweit sich die undifferenziert ausgeführte Mängelrüge (Z 5 zweiter und vierter Fall) auch gegen den Schuldspruch zu A./1./ richtet, vermag sie kein…

Das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 20. November 2012, GZ 24 Hv 115/12w 29, verletzt durch die rechtliche Unterstellung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Tat (auch) unter § 198 Abs 2 erster Fall StGB diese Bestimmung. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der rechtli…

Gründe: Im Verfahren AZ 24 Hv 115/12w des Landesgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch Herbert T***** mit Strafantrag vom 1. Oktober 2012 (ON 25) das in L***** von September 2002 bis Oktober 2003, im Dezember 2003, von Februar 2004 bis November 2004 sowie von Jänner 2005 bis Oktob…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht die Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen des § 198 Abs 2 erster Fall StGB im Urteil vom 20. November 2012 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Wer seine im Familienrecht begründ…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Tat auch unter „§ 145 Abs 1 erster Fall StGB“ und demgemäß im Strafausspruch ebenso wie der Beschluss auf Wide…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Adnan S***** und Ibragim V***** jeweils des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 (zu ergänzen: Z 1) erster Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) haben sie am 6. Okto…

Die dagegen von den Angeklagten jeweils aus Z 5 und 10, von Ibragim V***** zudem aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind entsprechend der Äußerung der Generalprokuratur teils berechtigt: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Adnan S*****: Entgegen dem Einwand …

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 11. Oktober 2010, GZ 6 Hv 187/09p 262, verletzt 1./ in seinem Schuldspruch I./ a./ hinsichtlich der Angeklagten Nicolai C***** (nunmehr St*****), Nicolae B*****, Alexandru N***** und Sergiu Cr***** §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter…

Gründe: Mit dem in den Schuld- und Freisprüchen in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 11. Oktober 2010, GZ 6 Hv 187/09p 262, wurden die Angeklagten Nicolai C*****, Nicolae B*****, Alexandru N***** und Sergiu Cr***** des Verbrechens…

Einen Diebstahl nach § 127 StGB begeht, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Auch alle objektiven Tatbildmerkmale müssen vom zumindest bedingten Vorsatz des Täters umfasst sein (vgl Fabriz…

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B. und in dem diesen Schuldspruch betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang H***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 und 15 StGB, teils als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (A.), sowie der Vergehen der teils vollendeten, teils ver…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 9 lit a und lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Der eine Undeutlichkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen monierenden Mängelrüge (Z 5 erster Fall) zuwider war eine Differenzierung…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil gem § 290 Abs 1 StPO in der Unterstellung der im Spruch angeführten Tatsachen auch nach § 130 dritter und vierter Fall StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Nic…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroslav M***** des Verbrechens des teils versuchten teils vollendeten, (zu ergänzen: schweren und) durch Einbruch begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall; § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er …

Die Tatsachenrüge (Z 5a) vermag mit der Behauptung, aus dem Umstand, dass im Bereich der Tatorte zu den Fakten 1./ und 2./ Handschuhe mit DNA-Spuren des Angeklagten gefunden wurden, hätten auch andere Schlüsse gezogen werden können, sowie dessen leugnende Verantwortung sei nicht widerlegbar, keine e…