RS0117089 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Der 2021 verstorbene Erblasser hinterließ nach der Aktenlage drei volljährige Söhne. Er war Eigentümer von vier in der Natur aneinander grenzenden Liegenschaften und verfügte über erhebliche weitere Vermögenswerte. [2] In seiner jüngsten letztwilligen Verfügung vom 23. 9. 2016 (i…

[12] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [13] Die Nachvermächtnisnehmerinnen argumentieren, dass der Beschluss des Rekursgerichts widersprüchlich sei, weil dieses einerseits er…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Rechtsmittelgegners auf Zuspruch der Kosten der Rechtsmittelbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 22. 2. 2015 verstorbene Erblasser war deutscher Staatsbürger. Die in München wohnhafte, noch minderjährige Rechtsmittelwerberin ist sein einziges Kind. Ihr nach deutschem Recht zu beurteilendes Erbrecht (§ 28 IPRG idF vor dem ErbRÄG 2015) ist durch Erbschein ausgewiesen. Im österr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Voraussetzungen für die Erteilung einer Amtsbestätigung nach § 14 Abs 1 Z 5 WEG im Fall des § 14 Abs 1 Z 2 WEG einer Klarstellung bedürfen. Er ist aber nicht berechtigt . 1. Es liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor. Da der Erblasser am 22. 2. 201…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erblasser verstarb unter Hinterlassung seiner Gattin und zweier (erwachsener) Söhne. Punkt 1 und 2 seines Testaments vom 15. Mai 2007 lauten: „1. Meine Gesellschaftsanteile an den folgenden operativen Gesellschaften vererbe ich wie folgt: 1.1 An der B***** GesmbH mit Sitz in … besitz…

Der Revisionsrekurs der Witwe ist zulässig; er ist auch im Sinn der Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. 1. Der Erblasser kann auch einem oder mehreren (Mit )Erben ein Vermächtnis hinterlassen, der insoweit als Legatar zu betrachten ist (§ 648 ABGB). Wollte der Erblasser dem Mi…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 24. 4. 2001 verstorbene Erblasserin hinterließ ein am 16. 6. 1994 verfasstes Testament, in welchem sie ihren Sohn Johannes G***** zu ihrem Alleinerben bestimmte und das auch ihre weiteren drei Kinder betreffende letztwillige Anordnungen enthält. Das Erstgericht nahm mit Beschluss …

Den weiteren Ausführungen ist voranzustellen, dass auf das vorliegende Verlassenschaftsverfahren gemäß § 205 AußStrG noch die Vorschriften des AußStrG 1854 anzuwenden sind, weil es lange vor dem maßgeblichen Stichtag 31. 12. 2004 anhängig wurde. Da auch das Datum der erstinstanzlichen Entscheidungen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. …

Begründung: Der Erblasser und seine Gattin waren Wohnungseigentümer der Wohnung top 3. Aufgrund eines Sachbeschlusses vom 3. 5. 1995 war eine PKW Garage mit drei Stellplätzen dieser Wohnung als Zubehör zugeordnet. Dieses Zubehörwohnungseigentum wurde nicht im Grundbuch eingetragen. Bei der Abhandl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil die Voraussetzungen für eine Bestätigung im Sinne des § 182 Abs 3 AußStrG nicht verwirklicht sind. 1.) Die Parteistellung und damit Rechtsmittellegitimation der Revisionsrekurswerber ergibt sich aus § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG iVm § 182 Abs 3 AußStrG. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser war verheiratet, seine Tochter aus erster Ehe ist ohne Hinterlassung von Nachkommen vorverstorben. In der letztwilligen Verfügung vom 23. 1. 1990 setzten sich der Erblasser und seine Frau wechselseitig zu Erben ein, für den Fall gleichzeitigen Versterbens bestimmten sie Ber…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Da das Verlassenschaftsverfahren vor dem 31. Dezember 2004 beim Gerichtskommissär anhängig gemacht wurde, sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über das Verlassenschaftsverfahren weiter anzuwenden (§ 205 AußStrG nF). Erwir…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Witwe des Erblassers und seine Alleinerbin, der der Nachlass mit Beschluss vom 27. September 2000 zur Gänze rechtskräftig eingeantwortet wurde, hatte u.a. mit dem pflichtteilsberechtigten Sohn und nunmehrigen Revisionsrekurswerber (im Folgenden nur Sohn) am 20. September 2000 vor dem…

Der Revisionsrekurs des Sohnes ist mangels Rsp des Obersten Gerichtshof zu einem vergleichbaren Sachverhalt zulässig, aber nicht berechtigt. Demjenigen, welchem in die öffentlichen Bücher eingetragene unbewegliche Güter, oder auf denselben haftende Forderungen aus einer Verlassenschaft nicht als Erb…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Antrag des erbl. Sohnes Ing. Berndt K***** vom 20. September 2000 auf Ausstellung einer Amtsbestätigung zur Einverleibung seines Eigentumsrechts ob dem erblasserischen Viertela…

Begründung: Die Witwe des Erblassers und seine Alleinerbin (aufgrund Erbvertrags und Testaments) - welcher der Nachlass mit Beschluss vom 27. September 2000 ON 38 zur Gänze rechtskräftig eingeantwortet wurde - hatte u.a. mit dem pflichtteilsberechtigten Sohn und nunmehrigen Revisionsrekurswerber (i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Sohnes ist zulässig und berechtigt: Zunächst ist aus der Aktenlage des von der geschiedenen Ehegattin des Sohnes gegen diesen eingeleiteten Exekutionsverfahrens (AZ 23 E 5028/00g des Bezirksgerichts Döbling) festzustellen, dass der zur Hereinbringung einer Fo…