RS0117061 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit Mahnklage zunächst 9.598 S samt 18 % Zinsen seit 7. 4. 2000 aus "Warenlieferungen", wobei sie den Teilbetrag von 3.915 S als Kosten der außergerichtlichen Forderungsbetreibung, die sie näher aufschlüsselte, auswies und diesen Teilbetrag hilfsweise aus dem Titel …

Der dagegen erhobene Rekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Bei Ordnungs- und Mutwillensstrafen ist weder der Streitwert des Hauptverfahrens noch die Höhe der verhängten Strafe für die Rechtsmittelzulässigkeit ausschlaggebend. Gegenstand der Rechtsmittelrüge ist vielmehr die Bestrafung als…