Spruch Der Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 9. August 2001, AZ I Bl 227/01, verletzt in seiner - zusammengefasst wiedergegebenen - Begründung, wonach dem Bezirksgericht die Kompetenz zur Verfahrenseinstellung nach § 451 Abs 2 StPO erst nach Vorliegen eines Antrages auf Best…
Text Gründe: Am 18. Juni 2001 brachte Peter J***** als Privatankläger beim Bezirksgericht Silz schriftlich den Antrag auf Einleitung von Vorerhebungen gegen unbekannte Täter wegen des Verdachtes des Vergehens der Beleidigung nach § 115 StGB ein, weil er von (im Wege der Vernehmung einer Zeugin auszuforsc…
Rechtliche Beurteilung Diese Rechtsansicht des Beschwerdegerichtes steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Novellierung des § 451 Abs 1 StPO durch das Strafprozessänderungsgesetz 1993 zu den Erforderni…
