RS0117039 – OGH Rechtssatz

I. Die Revisionsrekurse der beklagten Parteien werden zurückgewiesen. II. Die Revisionsrekursbeantwortungen der klagenden Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung: Über Antrag der Erstbeklagten trug das Erstgericht dem Kläger eine Prozesskostensicherheit von 9.000 EUR auf. Über dessen Rekurs hob das Rekursgericht diesen Beschluss als nichtig auf, trug dem Erstgericht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über den Antrag der Erstbeklagten au…

I. Die Rechtsmittel der beklagten Parteien sind unzulässig. 1. Die Erstbeklagte wendet sich in ihrem Rechtsmittel ausschließlich gegen Punkt I. des Spruchs des Rekursgerichts, mit dem der Beschluss des Erstgerichts für nichtig erklärt und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung a…

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufung…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Räumung eines Forsthauses. Der zwischen den Streitteilen vereinbarte Bestandvertrag habe durch Zeitablauf am 31. 3. 2004 geendet, sodass der Beklagte das Bestandobjekt titellos benutze. Der Beklagte wandte dagegen ein, dass das Bestandverhältnis auf…

Der Rekurs ist berechtigt. Die Revision ist zulässig und ebenfalls berechtigt. 1. Zum Rekurs des Beklagten: 1.1 Die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung ist analog zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs anfechtbar (RIS Justiz RS0117039, RS0043877), sofern der Rekurswerber durch die Zurückweisung der …

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Mutter des Klägers mietete mit Vertrag vom 1. 8. 1997 vom Beklagten und einem weiteren damaligen Grundeigentümer den Grund für eine Imbissinsel zu einem monatlichen Mietzins von 1.200 ATS . Zweck des Mietverhältnisses war der Betrieb eines Imbissstands. 2002 wurde der Beklagte Allein…

1. Zur Revision des Klägers: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof auf die kurze Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die behaupteten Verfahrensmängel (Zurückweisung der Berufungsbeantwortung des Gegners [!]; unzureichende Erledigung der Beweisrüge) wurden geprüft; sie …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der am 2. 8. 2006 eingebrachten Eingabe begehrte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG. Am 23. 7. 2010 wurde über das Vermögen des Antragsgegners der Konkurs eröffnet. Mit rechtskräftigem Beschluss vom…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist unzulässig. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Nebenintervenientin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Im vorliegenden Verfahren erhoben beide Parteien Berufung gegen die teilweise klagsstattgebende Entscheidung des Erstgerichts. Dem auf Seite des Beklagten dem Verfahren beigetretenen Nebenintervenienten wurde aber nur die Berufungsschrift des Beklagten zugestellt. Bei der Zustellung der …

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs des Nebenintervenienten ist unzulässig. 1. Der Beschluss, mit dem eine Berufungsbeantwortung als verspätet zurückgewiesen wird, ist dem Beschluss auf Zurückweisung der Berufung gleichzuhalten und grundsätzlich analog zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO anfechtbar ( Ze…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seinem in der Verhandlung vom 1. 7. 2009 verkündeten Urteil gab das Erstgericht der Klage auf Zahlung von Überstundenentgelten mit einem Teil von 2.039,05 EUR brutto samt Zinsen statt und wies das Mehrbegehren ab. Noch ehe die Anmeldung einer Berufung durch die Parteien erfolgte oder…

Der Rekurs ist unzulässig . I. Der Beschluss, mit dem eine Berufungsbeantwortung als verspätet zurückgewiesen wird, ist dem Beschluss auf Zurückweisung der Berufung gleichzuhalten und deshalb analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO grundsätzlich anfechtbar ( Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 519 Rz 78; RIS-Jus…

1. Den Rekursen der erst und der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben und der aus Anlass der Berufung gefasste Beschluss des Berufungsgerichts aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die Berufung hinsichtlich der erst und der zweitbeklagten Partei an das Berufungsgericht zurückv…

Begründung: Zu 1.: Das Erstgericht wies hinsichtlich aller drei Beklagten das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob das Urteil und das Verfahren ab der Klagebeantwortung aus Anlass der Berufung hinsichtlich der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten als nichtig auf und wies die Klagebeantwortung…

Nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist ein Rekurs gegen den im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts nur zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat. Lehre und Rechtsprechung haben die analoge Anwendun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die in den USA wohnhafte Klägerin begehrt nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vom Beklagten rückständigen Unterhalt von EUR 12.650 sA für den Zeitraum vom 1. 12. 2004 bis 31. 10. 2005 sowie monatlichen Unterhalt von EUR 1.200 ab 1. 11. 2005. Der durch eine deutsche Rechtsanwä…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Vorauszuschicken ist, dass es in diesem Rechtsmittelverfahren aus den noch darzulegenden Gründen keiner Maßnahmen zur Sanierung der fehlenden Vertretungsvollmacht des Zustellungsbevollmächtigten des Beklagten bedarf (zur Unterscheidung der Befugnisse von Prozessbe…

1. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der fünftbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.503,54 EUR (darin 250,59 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen. 2. Der Rekurs der erst- bis viertbeklagten Parteien wird z…

Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand 20.081,70 EUR sA sowie die Feststellung deren Haftung für künftige Schäden aus einem Unfall. Die Beklagten erstatteten (auftragsgemäß und rechtzeitig) Klagebeantwortungen, in welchen sie das Kl…

1. Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 396 Abs 2 ZPO in der Fassung der Zivilverfahrensnovelle 2002 ist auf Antrag der erschienenen Partei ein Versäumungsurteil nach § 396 Abs 1 ZPO zu fällen, wenn eine der Parteien nach rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung oder…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die verbundenen Arbeitsrechtssachen werden an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beiden Klägerinnen waren auf Grund von Bühnendienstverträgen mit dem Österreichischen Bundestheaterverband seit 1. 9. 1971 als Tänzerinnen beschäftigt. Die am 15. 10. 1956 geborene Erstklägerin wurde am 31. 10. 1999, die am 22. 3. 1957 geborene Zweitklägerin am 31. 3. 2000 in den zei…

Es trifft zu, dass der Abänderungsantrag gemäß § 508 ZPO verfehlt ist, weil beim vorliegenden Entscheidungsgegenstand, eine außerordentliche Revision erhoben werden kann (§ 505 Abs 4 ZPO), ohne dass es einer Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht beda…

Dem als "Revisionsrekurs" bezeichneten Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinen Punkten I.) und II.) 2.) aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Bedachtnahme auf die Berufungsbeantwortung der klagenden P…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der Beklagten 1. die Unterlassung jedweden Eingriffs in sein Eigentumsrecht am Grundstück ..., insb habe sie es zu unterlassen, den vom Kläger auf seinem Grundstück ... entlang der östlichen Grundstücksgrenze auf Eigengrund errichteten Ma…

Gegen diesen Beschluss (soweit damit die Berufungsbeantwortung des Klägers zurückgewiesen und bei der Beschlussfassung auf seine Ausführungen nicht Bedacht genommen wurde) richtet sich der - ohne Rücksicht sowohl auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage als auch auf die Höhe des Streitwertes …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Rekurskosten selbst zu tragen. …

Begründung: Am 26. 9. 2000 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, an dem Edith B***** als Lenkerin des bei der W***** AG haftpflichtversicherten PKWs Honda Civic sowie Ing. Wolfgang C***** als Lenker des von Eva C***** gehaltenen und bei der Z***** AG haftpflichtversicherten PKWs Chrysler Voyag…

Nach ständiger Rechtsprechung steht jeder Partei gegen ein und dieselbe Entscheidung nur eine Rechtsmittelschrift bzw dem Gegner nur eine Rechtsmittelgegenschrift zu (RIS Justiz RS0041666). Wenn mehrere gemäß § 187 ZPO zu gemeinsamer Verhandlung verbundene Rechtsstreitigkeiten gemäß § 404 Abs 2 ZPO…