RS0117038 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Punkten II und III des Schuldspruchs, demgemäß auch im Strafausspruch und im Adhäsionserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB (II) und der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB (III) schuldig erkannt.…

[3] Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a und (nominell) 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) rügt die Abweisung eines in der Hauptverhandlung vom 18. Dezember 2020 gestellten Beweisantrags (ON 23 S 34). S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter N***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I.), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II.) und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsver…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Dem Vorwurf der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter die Aussage des Zeugen Maximilian H***** (des am 14. April 2006 geborenen Bruders der Leonie H***** und Ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zeynel Y***** der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (I./), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./A./) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15 Abs 1, 207 Abs 1 StGB (II./B./) schuldig…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Zeynel Y***** kommt keine Berechtigung zu. Die nicht näher konkretisierte Behauptung der Mängelrüge (Z 5), den Feststellungen des Urteils sei „nicht klar zu entnehmen, welche entscheidenden Tatsachen sowohl …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ali K***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (A./) sowie des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat er zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen 20. und 30. Juli 2013 in S***** Karin …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ali K***** kommt wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführt keine Berechtigung zu. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Antrag auf Vernehmung des „N. B*****, Nachname und Adresse unbek…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I./2./ und II./ wegen der Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB und der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (ersatzlos), demzufolge auc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohamad S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./1./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I./2./) und des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit dem Vorwurf der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall), der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) und der offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) wendet sich der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthält, wurde Edis I***** „des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB“ schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Dezember 2011 in V*…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider durfte das Erstgericht die vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Anträge (ON 26 S 12) ohne Beeinträ…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion des Schuldspruchs II unter die Qualifikation des § 87 Abs 2 erster Fall StGB ersatzlos und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (des zweiten Rechtsgangs, vgl 11 Os 118/12f) wurde Hasan G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 2001/130 (I./A./1./) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./A./2./) sowie unter Zugrundelegung des in Re…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden die mit mehrfach modifizierter Begründung gestellten Anträge des Angeklagten auf Beischaffung und Verlesung der Akten AZ 2 St 150/11x der Staatsan…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch II./ (ersatzlos) sowie demgemäß im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Milan J***** wird für das d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milan J***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./) und der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 201 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/…

Dagegen richtet sich die aus Z 5 und 9 lit a (der Sache nach auch aus Z 10) des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Der Schöffensenat zeigte sich aufgrund der als glaubwürdig befundenen Angaben der Milica F***** von der gewaltsamen Du…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernhard G***** mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall, 15 StGB (1) und „der“ Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 8. März 2011 in N***** Gabriele B***** (…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) erfolgte die Abweisung des in der Hauptverhandlung zum Beweis der Unwahrheit der Aussagen der Gabriele B***** (ON 43 S 7) gestellten Antrags …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried E***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Dezember 2008 in P***** am See Doris L***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs zu nötigen versucht, indem er sie „an den Handgelen…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 5, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; diese verfehlt ihr Ziel. Als offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall) rügt der Beschwerdeführer die Feststellungen zur subjektiven Tats…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erkan S***** (richtig [siehe dazu unten]:) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. Dezember 2007 in Wien Özlem Y***** mit Gewalt genötigt, und zwar 1. indem er sie an den Haaren erfasste und ihren Kopf…

Die dagegen aus dem Grunde der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Mit der bloßen Behauptung, die Subsumtion des Täterverhaltens unter § 201 Abs 1 StGB setze eine besondere Intensität der angewendeten Gewalt, nämlich „eine intensive und a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1./ und 3./ (ersatzlos) sowie demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Für das Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen auf § 263 Abs 2 StPO gegründeten Vorbehalt der selbstständigen Verfolgung des Angeklagten wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB enthält, wurde Mahmut D***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (1),…

Nur gegen den Schuldspruch 2 richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 (lit) b StPO. Formell aus Z 5 und Z 9 lit b, inhaltlich lediglich einen Feststellungsmangel behauptend, bringt der Nichtigkeitswerber vor, eine Passage seiner Einlassung in der Haupt…