JudikaturJustizRS0117021

RS0117021 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. März 2021

RS0117021 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine schuldhafte Verfahrensverzögerung führt noch nicht ohne weiteres zu einem Vermögensschaden und damit zu einem Amtshaftungsanspruch nach §1 Abs1 AHG. Voraussetzung wäre jedenfalls, dass die übermäßige Verfahrensdauer zugleich auch zu vermeidbaren Mehrkosten auf Seiten der Partei geführt hat, was regelmäßig nur dann der Fall ist, wenn in unvertretbarer Auslegung von Vorschriften des materiellen beziehungsweise formellen Rechts unnötige, Kosten verursachende Verfahrensschritte unternommen oder veranlasst wurden.

Entscheidungen
2

  • 1Ob204/20m—OGH Entscheidung

    02. März 2021
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich einer bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien 15.971,96 EUR samt 4 % Zinsen …

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger kauften im Jahr 2014 mit vollstreckbarem Notariatsakt eine Liegenschaft. Da sie die zweite Kaufpreistranche von 235.000 EUR nicht zahlten, führte der Verkäufer gegen sie Exekution zur Hereinbringung durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft sowie Fahrnis und F…

    Rechtliche Beurteilung

    [18] Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. [19] 1. Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang: [20] 1.1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen „wem immer“ schuldhaft zugefügt haben (zur einschränkenden Ausle…