RS0117015 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

[1] Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [2] Die Vorinstanzen haben über Antrag des Kindes gemäß § 231 ABGB dessen Unterhal…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die 16 , 14 und 10 jährigen Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter und haben kein eigenes Einkommen. Der geldunterhaltspflichtige Vater bezog im Rahmen einer 32,5 stündigen Wochenarbeitszeit im Zeitraum von 1. 4. 2018 bis 31. 3. 2019 ein Bruttoeinkommen inklusive Son…

Den Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Auswirkungen des Familienbonus Plus fehle. Gegen diesen Beschluss richtet sich der vom Vater nicht beantwortete Revisionsrekurs der Kinder, mit dem die K…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsgegner war bisher als Vater der mj Antragsteller, die im Haushalt der Mutter betreut werden, zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von 419 EUR für den 2003 geborenen Sohn und 358 EUR für die 2005 geborene Tochter verpflichtet. Vom 1. 2. 2018 bis 31. 1. 2019 erzielte der …

Ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Der Vater vertritt in seinem Rechtsmittel den Standpunkt, dass die Einführung des „Familienbonus Plus“ keine Änderung der …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die einkommens- und vermögenslosen Minderjährigen leben bei der Mutter, welche die Familienbeihilfe bezieht. Der Vater verpflichtete sich am 8. 2. 2019 in einer Vereinbarung gemäß § 210 Abs 2 ABGB zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in Höhe von 365 EUR für jedes Kind. Der Vereinbarun…

Der Revisionsrekurs ist nun mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 62 AußStrG nicht mehr zulässig. Zur gegenständlichen Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof erst jüngst am 11. 12. 2019 zu 4 Ob 150/19s ausführlich Stellung genommen und zusammenfassend für die Unterhaltsbemessung von Kinder…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist derzeit 11 Jahre alt, er hat einen Bruder im Alter von 19 Jahren, der eine Lehre absolviert. Die Ehe der Eltern wurde am 26. 2. 2018 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Vater ausgehend von einem Nettoeinkommen des Vaters von 2.65…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Der Revisionsrekurs betrifft den „Familienbonus Plus“, den der Gesetzgeber mit 1. 1. 2019 in § 33 Abs 3a EStG als neuen Steuerabsetzbetrag eingeführt hat. Der Familienbonus Plus ersetzt den Kinderfreibetrag nach § 106a EStG aF sowie die A…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung bei der Mutter. Der Vater verpflichtete sich in einem am 10. 10. 2017 vor dem Erstgericht geschlossenen Vergleich zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 460 EUR für den mj A***** und von 390 EUR für die mj Al*****. Dem Vergleich lag e…

1. Der Revisionsrekurswerber wendet sich zunächst gegen die Zurechnung einer Prämie zu seinem Einkommen. Das Erstgericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass dem Vater im Jahr 2016 eine Prämie von 6.100 EUR, im Jahr 2017 eine solche von 5.100 EUR und im Jahr 2018 eine solche von 6.700 EUR a…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die beiden Kinder N***** und L***** leben im Haushalt ihrer Mutter. Der Vater der Minderjährigen war zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 529 EUR verpflichtet. Die Minderjährigen beantragen – soweit für die dritte Instanz noch von Relevanz – unter Hinweis auf das gestiegen…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . Der Senat hat sich mit den im Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen jüngst umfassend auseinandergesetzt (4 Ob 150/19s) un…

I. Der Revisionsrekurs wird hinsichtlich eines monatlichen Unterhaltsbegehrens von 13 EUR ab 1. Mai 2019 zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass M***** K***** als Vater des mj L***** S***** sch…

Begründung: Das 14 jährige Kind wird von seiner Mutter betreut. Der geldunterhaltspflichtige Vater war bisher aufgrund der vor dem Kinder und Jugendhilfeträger geschlossenen Vereinbarung vom 8. 2. 2016 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 408 EUR verpflichtet. Der Vater verdient im Durchsch…

Der Revisionsrekurs des Minderjährigen ist teilweise unzulässig, teilweise zulässig und teilweise auch berechtigt. I. Soweit der Revisionsrekurs eine Erhöhung der monatlichen Geldunterhaltsverpflichtung des Vaters auf 583 EUR anstrebt, überschreitet er das ursprüngliche Antragsbegehren um 13 EUR und…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsgegner ist als Vater der mj Antragsteller zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge verpflichtet. Er geht keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Bei gebotener Anspannung könnte er als Angestellter zumindest ein monatliches Durchschnittseinkommen von 1.420 EUR ne…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile wiederholt ausgesprochen, dass es sich beim…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt lautet: „Der Vater Dr. C***** P***** wird verpflichtet, für die mj. M***** P***** in Abänderung seiner bisher…

Begründung: Der Antragsgegner war bisher als Vater der mj Antragstellerin, die im Haushalt der Mutter betreut wird, zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 530 EUR verpflichtet. Seit 1. 2. 2018 bezog der Vater, den keine weiteren Sorgepflichten treffen, ein durchschnittliches monatlich…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen mit der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur unterhaltsrechtlichen Wirkung des „Familienbonus Plus“ nicht im Einklang stehen. Der Revisionsrekurs ist teilweise auch berechtigt. 1. Die Antragst…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In dritter Instanz ist die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1. Februar 2019 nur soweit strittig, als das Erstgericht den Vater zwar – von diesem unbekämpft – sowohl auf sein im Jahr 2018 erzieltes Nettoeinkommen von 2.447,97 EUR als auch auf den halben Familienbonus Plus in Höhe von…

Der Revisionsrekurs der Kinder ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. In eingehender Auseinandersetzung mit dem vom Gesetzgeber bei Einführung des „Familienbonus Plus“ durch BGBl I 2018/62 verfolgte Zweck, mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, mit der bisherigen Rechtsprechung des Ober…

I. Der Revisionsrekurs wird hinsichtlich eines monatlichen Unterhaltsbegehrens von 13 EUR ab 1. 4. 2019 zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass C***** als Vater der minderjährigen L***** schul…

Begründung: Die Minderjährige ist die Tocher des C***** und der N*****. Der Vater verpflichtete sich mit Vereinbarung gemäß § 210 Abs 2 ABGB vom 22. 10. 2015 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 335 EUR ab 1. 3. 2015. Nach den Behauptungen der Minderjährigen, denen der Vater nicht e…

Der Revisionsrekurs der Minderjährigen ist teilweise unzulässig, teilweise zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Soweit der Revisionsrekurs eine Erhöhung der monatlichen Geldunterhaltsverpflichtung des Vaters auf 440 EUR anstrebt, überschreitet er das ursprüngliche Antragsbegehren um 13 EUR und…