RS0116986 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Für einen Sozialversicherungsträger, der gemäß § 332 ASVG eine Schadenersatzforderung des Verletzten (Sozialversicherten) schon im Zeitpunkt des Entstehens der Schadenersatzforderung erwirbt, beginnt die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB erst dann zu laufen, wenn er selbst die Kenntnis von Schad…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Ein Versicherter der Klägerin erlitt bei einem Faschingsumzug am 12. Februar 2012 schwere Verbrennungen, aufgrund derer er am 7. März 2012 verstarb. Er trug damals ein sogenanntes „Zottlerkostüm“ (Muller Kostüm), welches aus Rupfensäcken hergestellt wurde und leicht brennbar wa…

Die Revision der Klägerin ist zulässig , weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, bereits die erstinstanzliche Verurteilung im Strafverfahren habe die Verjährungsfrist ausgelöst, obwohl dieser Schuldspruch wegen erheblicher Bedenken gegen die Beweiswürdigung zum Ursachenzusammenhang zwischen de…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers gründet im öffentlichen Recht (2 Ob 6/13s). Der Forderungsübergang auf diesen nach § 332 ASVG findet bereits mit dem schädigenden Ereignis statt (RIS Justiz RS0045190; RS0116986; RS0113644; RS0034634). Für den Sozialversicherungsträger beginn…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Zwischenurteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.395,76 EUR (darin enthalten 800,46 EUR USt und 2.593 EUR Barauslagen) bestimmten Ko…

Entscheidungsgründe: Am 11. 9. 2006 verschuldete der Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKWs einen Verkehrsunfall, bei dem der bei der Klägerin Sozialversicherte schwer verletzt wurde. Die Klägerin erbrachte für ihren Versicherten vom 16. 11. 2006 bis 5. 2. 2008 Leistungen als Kr…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch berechtigt . 1. Für den Sozialversicherungsträger, der gemäß § 332 ASVG eine Schadenersatzforderung des Verletzten (Sozialversicherten) schon im Zeitpunkt des Entstehens der Schadenersatzforderung erwirbt, beginnt …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am 11. 4. 2009 am Nachmittag am Pischkberg im Gemeindegebiet Bruck an der Mur einen Waldbrand. Zu dessen Bekämpfung standen die Freiwilligen Feuerwehren Bruck an der Mur und Trofaiach im Einsatz. Dabei stürzte ein Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwe…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist für Schadenersatzforderungen des Bundes gegen den Verursacher eines Waldbrandes, die aus der in § 16 Abs 1 Stmk WaldschutzG normierten Kostentragungspflicht des Bundes für bestimmte Kosten einer Waldbrandbekämpfung abgeleitet…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: J***** A***** wurde am 18. 8. 2001 im Krankenhaus S*****, dessen Rechtsträger die beklagte Partei ist, geboren. Am 29. 4. 2004 brachte sie, vertreten durch ihre Mutter, beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Feststellungsklage ein. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 5.…

1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Übergang von Entschädigungsansprüchen durch Legalzession einen Wechsel der Rechtszuständigkeit zur Folge hat, aber grundsätzlich nichts an der Rechtsnatur der übertragenen Forderung ändert (RIS Justiz RS0072888), so d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.832,40 EUR (darin enthalten 472,07 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der bei der klagenden Sozialversicherungsanstalt Versicherte prallte im Jänner 2001 mit seinem Pkw beim Überholen des von der Zweitbeklagten gelenkten Pkws frontal gegen einen Lieferwagen und wurde schwer verletzt. Die Klägerin erkannte ihrem Versicherten mit Bescheid vom Oktober 2001 Le…

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Für den Sozialversicherungsträger, der gemäß § 332 ASVG eine Schadenersatzforderung des Verletzten (Sozialversicherten) schon im Zeitpunkt des Entstehens der Schadenersatzforderung erwirbt, beginnt die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB erst dann zu laufen, wenn er …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 1. 2. 1999 ereignete sich in Tirol ein Verkehrsunfall, den der Zweitbeklagte als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und (nunmehr) bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldete. Der als Fußgänger beteiligte Versicherungsnehmer der Klägerin erlitt eine Unters…

Die Revision ist zulässig und (im Sinn einer Aufhebung) auch berechtigt, weil die Vorinstanzen zu Unrecht Verjährung angenommen haben. 1. Nach § 27 Abs 2 Satz 1 KHVG 1994 ist die Verjährung des Schadenersatzanspruchs des geschädigten Dritten, wenn der Anspruch dem Versicherer gemeldet wurde, bis z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach der neueren stRsp (RIS-Justiz RS0116986) beginnt für den Sozialversicherungsträger, der gemäß § 332 ASVG eine Schadenersatzforderung des Verletzten (Sozialversicherten) schon im Zeitpunkt des Entstehens der Schadenersatzforderung erwirbt, die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB erst dann zu laufen…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin leistete an Peter L***** Zahlungen aus dem Titel der Berufsunfähigkeitspension. Peter L***** hatte ab dem 19. 10. 1973 bis 1975 mehrmals in der Plasmapherese Stelle der Erstbeklagten Blut zur Herstellung von Blutplasma gespendet. Am 13. 11. 2000 wurden bei ihm erstmals erh…

Die Rekurse der beklagten Parteien gegen den Aufhebungsbeschluss sind zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rekurswerber machen geltend, die Entscheidung des Berufungsgerichts stehe in Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach dann, wenn die dreijährige Verjährungsfrist im Zeit…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: …

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision für zulässig erklärt, weil zur Rechtsfrage d…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „U***** AG" berichtigt. 2. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über das Leistungsbegehren (Zwischenurteil) wird bestätigt. Hingegen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Feststellungsbegehre…

Entscheidungsgründe: Zu 1. Die beklagte Partei bezeichnete sich in der von ihr im erstinstanzlichen Verfahren gelegten Kostennote als „U***** AG (vormals: A***** AG)" mit der Anschrift ***** und brachte damit zum Ausdruck, dass durch einen Umgründungsvorgang Gesamtrechtsnachfolge eingetreten sei. A…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens nicht beachtet hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, was keiner weiteren Begründung bed…