RS0116971 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war von 2008 bis 2018 eine Tochtergesellschaft der Beklagten. Beide Parteien sind im selben Geschäftszweig der Gebäudetechnik und automation tätig. [2] Die Beklagte wendet sich nahezu ausschließlich an Geschäftskunden wie Bauunternehmen, Installateure, Planungsbüros…

[15] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] Die Klägerin führt darin zusammengefasst ins Treffen, die Vorinstanzen hätten die Rechtsprechung zur Spitzenstellungswerbung unrichtig angewandt. [17] 1. Vorauszuschicken is…

Dem Revisionrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bestätigten Teils lautet: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Unterlassung unlauterer Geschäftspraktike…

Begründung: Die Klägerin stellt für alle Brennstoffe verwendbare Kamine her, die einen wesentlichen Bestandteil des jeweiligen Heizsystems bilden. Der Beklagte ist ein in der Wirtschaftskammer angesiedelter Fachverband (Körperschaft öffentlichen Rechts), dessen Mitglieder unter anderem Unternehmen d…

Der außerordentliche Revisionrekurs der Klägerin, mit dem sie die Sicherungsbegehren weiter verfolgt, ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Der beklagte Fachverband wird selbst nicht wirtschaftlich tätig, er kann aber wegen der Förderung fremden Wettbewerbs in Anspruch genommen werden. Wegen des…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der klagenden Partei Folge gegeben, und die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie einschließlich der bestätigten Teile lautet: „Einstweilige Verfügung. Zur Sicherung des mit der …

Begründung: Die klagende Kammer vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Interessen der Notare in *****. Der Beklagte ist Rechtsanwalt in Dornbirn. Er verfasste im „Journal der ***** Rechtsanwälte mit Anwaltsverzeichnis“ , das von der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer herausgegeben wurde…

Gegen diese Entscheidung richten sich ordentliche Revisionsrekurse beider Parteien . Beide sind zulässig , nur jener der Klägerin ist berechtigt . A. Zum Revisionsrekurs des Beklagten Der Beklagte bestreitet weiterhin die Klagebefugnis der Notariatskammer, weil kein Wettbewerbsverhältnis bestehe; er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Werbung mit einer Spitzenstellung ist ein Sonderfall vergleichender Werbung und am Tatbestand des § 2 Abs 1 Z 2 UWG (irreführende Geschäftspraktik in Form einer unrichtigen Angabe über die wesentlichen Merkmale des Produkts) zu prüfen, weil gemäß § 2a Abs 1 UWG vergleichende Werbung ua dann zul…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden zu Punkt 1. des Ersturteils bestätigt; zu Punkt 2. sowie im Umfang des entsprechenden Veröffentlichungs- und Beseitigungsbegehrens und hinsichtlich des Kostenzuspruchs werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und d…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile verkaufen Parfum, Kosmetika und Nahrungsergänzungsmittel in ganz Europa. Die Beklagte vertreibt ua auch in Österreich die Produktserie 24K rat DELUXE FORMULA bestehend aus einer Tages und Nachtcreme und einem Augen und Gesichtsserum. In ihrem Katalog bewirbt s…

Die außerordentliche Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Weder eine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042981; RS0043405), noch ein Mangel des Verfahrens erster Instanz (RIS Justiz RS0042963), welche von der zweiten Instanz verneint wurden, sind in dritter Instanz anfechtbar. Daher kann au…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs au…

Begründung: Die klagenden Pharmaunternehmen vertreiben Arzneimittel zur Stärkung der Abwehrkräfte. Die Beklagte vertreibt die Produkte „Immun 44 Saft“, „Immun 44 Kapseln“ und „Immun 44 Lutschtabletten“ und steht damit in einem Wettbewerbsverhältnis zu den Klägerinnen. Allen diesen Produkten wird nac…

Der gegen den abweisenden Teil dieser Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerinnen ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Beweislastverteilung im Fall des Inverkehrbringens von diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke fehlt; das Rechtsmittel ist auch …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei deren mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin des oberösterreichischen Frauenmagazins „m*****“, die Beklagte ist ein Marktforschungsinstitut. Die Beklagte erstellte im Auftrag der Herausgeberin des Frauenmagazins „D***** O*****“ eine Reichweiten Studie („market-Studie 2009“), worin…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, dass die Beweislastumkehr des § 1 Abs 5 UWG anzuwenden gewesen wäre. Die Überlassung unrichtiger Reichweitenstudien zur Verwendung als We…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses endgültig selbst zu tragen. Sie ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen d…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der österreichweit erscheinenden Tageszeitungen „Kr*****“ und „Ku*****“ und besorgt deren Produktion, Vermarktung und Vertrieb. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der österreichweit erscheinenden Tageszeitung „Ö*****“. Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin d…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und teilweise berechtigt . 1. Die Entscheidung der Vorinstanzen zu den Punkten 1 und 2 des Sicherungsantrags ist nicht zu beanstanden. 1.1. Unvollständige Angaben verstoßen geg…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass - unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Aussprüche - das Urteil des Erstgerichts in seinen Punkten 2. bis 6. wieder hergestellt wird und dass dessen Punkt 1. nunmehr zu lauten hat: „Die Be…

Entscheidungsgründe: Beide Streitteile betreiben im Internet Websites, die den An- und Verkauf von Fahrzeugen („Neu- und Gebrauchtwagenbörse") zum Gegenstand haben. Im ersten Halbjahr 2006 bewarb die Klägerin ihre Website mit der Behauptung, dort seien etwa 20.000 Fahrzeuge enthalten. Diese Werbung…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. 1. § 7 UWG erfasst unzutreffende Angaben über andere Marktteilnehmer. Im Fall eines Unterlassungsanspruchs nach § 7 Abs 1 UWG muss grundsätzlich der …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung einschließlich des bestätigten Teils wie folgt lautet: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs auf Unterlassung irreführender Geschäftspraktiken w…

Begründung: Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung wirtschaftlicher Unternehmerinteressen. Die Beklagte vertreibt österreichweit Treibstoffe der Marke „S*****"; sie wirbt für diese Treibstoffe und ist für den gemeinsamen Werbeauftritt der Markentankstellen verantwortlich. Die Beklagte bot ab Septemb…

Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig , weil das Rekursgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Irreführungseignung blickfangartiger Werbung in unvertretbarer Weise auf den Einzelfall angewendet hat; er ist t…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte hat ihr Schneckenvertilgungsmittel nach einer Änderung der Zusammensetzung damit beworben, dass es nun eine „noch bessere Wirkung" habe. Tatsächlich ist die Lockwirkung des Mittels besser als zuvor. Das führt zu einer höheren Mortalität und damit zu einem tendenziell bessere…

Dennoch ist die Auffassung der Vorinstanzen, dass die Werbung nicht gegen § 2 UWG verstößt, nicht zu beanstanden. Grundsätzlich trifft den Kläger die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe (RIS-Justiz RS0011634, insb T2). Anderes gilt zwar aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung b…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Klägers auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und …

1. Zum Revisionsrekurs der Beklagten Die Vorinstanzen haben der Beklagten nach § 2 UWG verboten, in Werbeangaben den Eindruck zu erwecken, sie führe Inkassoaufträge „zum Nulltarif" durch. Grundlage dafür war ein im April 2006 erschienenes Inserat mit dieser Ankündigung. Tatsächlich hatten Kunden der…