Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Österreich“, die zum Teil insbesondere in Ballungszentren als Gratiszeitung vertrieben wird. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Heute“, die ausschließlich gratis verbreitet wird. Die Streitteile stehen daher in einem We…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Bei der beanstandeten Anzeige handelt es sich um vergleichende Werbung iSv § 2a UWG. 1.1. § 2a UWG idF der UWG-Nov 2007 übernimmt mit gerin…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien bieten Halterungen für Werbeträger auf Zapfhähnen von Tankstellen an. Ihre Kunden sind Tankstellenbetreiber und Mineralölfirmen. Die in Deutschland ansässige Klägerin hat in Österreich einen Marktanteil von zumindest 70 % und ist bei praktisch allen Angehörigen dieser Gruppe…

Die Klägerin zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zutreffend auf, dass diese Annahme des Rekursgerichts auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts unvertretbar ist. Allerdings führt das aus folgenden Gründen nicht zum Erfolg: 1. Die Klägerin wendet sich im Sicherungsbegehren gegen…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerinnen sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 2.225,72 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 370,95 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerinnen gehören zu einer international tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz in den USA. Die Erstklägerin ist eine kanadische Konzerngesellschaft, die einen Teil der Markenrechte des Konzerns hält und verwaltet. Sie ist insbesondere Inhaberin der Gemeinschaftsmarke CT003590064, reg…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerinnen ist zulässig , weil die Rechtsprechung zu § 10 Abs 3 MSchG (Art 12 GMV) einer Präzisierung bedarf; er ist aber nicht berechtigt . A. Zum maßgebenden Sachverhalt 1. Das Erstgericht hat als bescheinigt angenommen,…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung unter Einschluss des in dritter Instanz nicht bekämpften Teils wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Parteien gegen die be…

Begründung: Die Erstklägerin ist Inhaberin mehrerer Gemeinschaftsmarken (Wort- und Wortbildmarken) VELUX und Inhaberin der österreichischen Wortmarke VELUX sowie der österreichischen Wortbildmarke VELUX; sie hat der Zweitklägerin das Recht eingeräumt, diese Marken beim Vertrieb von Dachflächenfenste…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Klägerinnen bekämpfen allein die Abweisung des auf eine Markenrechtsverletzung gestützten Unterlassungsbegehrens und werfen dem Rekursgericht vor, von Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Markenverletzung im Rahmen vergleic…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung unter Einschluss des in dritter Instanz nicht bekämpften Teils wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Parteien gegen die be…

Begründung: Die Erstklägerin ist Inhaberin mehrerer Gemeinschaftsmarken (Wort- und Wortbildmarken) VELUX und Inhaberin der österreichischen Wortmarke VELUX sowie der österreichischen Wortbildmarke VELUX; sie hat der Zweitklägerin das Recht eingeräumt, diese Marken beim Vertrieb von Dachflächenfenste…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Klägerinnen bekämpfen allein die Abweisung des auf eine Markenrechtsverletzung gestützten Unterlassungsbegehrens und werfen dem Rekursgericht vor, von Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Markenverletzung im Rahmen vergleic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“. [2] Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin von „Österreich“ (Kaufausgabe) und „oe24“ (Gratisausgabe). Der Drittbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten und Herausgeber ihrer Druckwerke. Die Zweitbeklagte ist Medieninhaber…

[10] Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [11] 1. Werbung mit einer Spitzenstellung ist ein Sonderfall vergleichender Werbung und am Tatbestand des § 2 Abs 1 Z 2 UWG (irreführende Geschäftspraktik in Form einer unrichtigen Angabe über …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Seit der UWG Novelle 2007 wird vergleichende Werbung wie auch Werbung mit einer Spitzenstellung am Tatbestand des § 2 Abs 1 Z 2 UWG (irreführende Geschäftspraktik in Form einer unrichtigen Angabe über die wesentlichen Merkmale des Produkts) gemessen. Sie ist gemäß § 2a Abs 1 UWG zulässig, wenn si…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Ausspruchs wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unterlass…

Begründung: Die Streitteile vertreiben Fenster jeweils mit der Bezeichnung „A*****-Fenster“. Die Klägerin begehrte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, den Beklagten zu verbieten, die von ihnen angebotenen und vertriebenen - nicht von der Klägerin stammenden - „A*****“-Fenster wahrheitswidri…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur marktschreierischen Superlativwerbung abgewichen ist; er ist deshalb auch berechtigt. 1. Für die marktschreierische Anpreisung ist wesentlich, dass sie sofort von niemandem wörtlich ernst genommen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war von 2008 bis 2018 eine Tochtergesellschaft der Beklagten. Beide Parteien sind im selben Geschäftszweig der Gebäudetechnik und automation tätig. [2] Die Beklagte wendet sich nahezu ausschließlich an Geschäftskunden wie Bauunternehmen, Installateure, Planungsbüros…

[15] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] Die Klägerin führt darin zusammengefasst ins Treffen, die Vorinstanzen hätten die Rechtsprechung zur Spitzenstellungswerbung unrichtig angewandt. [17] 1. Vorauszuschicken is…

Dem Revisionrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bestätigten Teils lautet: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Unterlassung unlauterer Geschäftspraktike…

Begründung: Die Klägerin stellt für alle Brennstoffe verwendbare Kamine her, die einen wesentlichen Bestandteil des jeweiligen Heizsystems bilden. Der Beklagte ist ein in der Wirtschaftskammer angesiedelter Fachverband (Körperschaft öffentlichen Rechts), dessen Mitglieder unter anderem Unternehmen d…

Der außerordentliche Revisionrekurs der Klägerin, mit dem sie die Sicherungsbegehren weiter verfolgt, ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Der beklagte Fachverband wird selbst nicht wirtschaftlich tätig, er kann aber wegen der Förderung fremden Wettbewerbs in Anspruch genommen werden. Wegen des…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der klagenden Partei Folge gegeben, und die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie einschließlich der bestätigten Teile lautet: „Einstweilige Verfügung. Zur Sicherung des mit der …

Begründung: Die klagende Kammer vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Interessen der Notare in *****. Der Beklagte ist Rechtsanwalt in Dornbirn. Er verfasste im „Journal der ***** Rechtsanwälte mit Anwaltsverzeichnis“ , das von der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer herausgegeben wurde…

Gegen diese Entscheidung richten sich ordentliche Revisionsrekurse beider Parteien . Beide sind zulässig , nur jener der Klägerin ist berechtigt . A. Zum Revisionsrekurs des Beklagten Der Beklagte bestreitet weiterhin die Klagebefugnis der Notariatskammer, weil kein Wettbewerbsverhältnis bestehe; er…