RS0116962 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – die Unterbringung der ***** W***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat sie am 29. April 2021 in I*****unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit auss…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a, 10 und 11 erster Fall StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen ist nicht im Recht. [4] Indem die Rechtsrüge (mit Blick auf das in der Abweisung des Unterbringungsantrags gelegene Ziel nur Z 9 lit a [vgl 13 Os 57/14b; Murschetz , WK StPO §…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Noe M***** G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 1 und Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er am 14. Oktober 2018 in M*****, Flughafen W*****, vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfzehnfache der Grenzmeng…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Entgegen dem Einwand unvollständiger Begründung (Z 5 zweiter Fall) der Urteilskonstatierungen zur Reinsubstanzmenge des tatverfangenen Suchtgifts (US 4) durch Außerachtlassung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zabiullah I***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich von 1. Oktober 2002 bis 2015 in der afghanischen Provinz Wardak als Mitglied (§ 278 Abs 3 StGB) an der terroristischen Vereinigung H…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Beschwerde (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 5 vierter Fall) blieben die Feststellungen zu den Aktivitäten der HIG und ihren Zielsetzungen (US 8 f und 11 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Branislav D***** je eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I) und des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (II) sowie des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er in W***** (I ) am 24. Februar 2017 Katharin…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Inhaltlich des – nominell auf Z 5 erster, zweiter und dritter Fall gestützten – Vorbringens zum Schuldspruch I vermisst die Beschwerde zunächs…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten P***** und M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Konstantinos P***** (zu A./) und Alexandra M***** (zu B./) jeweils des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, letztere als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben A./ Konstantin…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****: Wie die Sanktionsrüge (nominell Z 13 dritter Fall) selbst einräumt, wurden die Umstände, dass der Angeklagte „ein umfassendes und reumütiges Geständnis abgelegt hat“ und „durch seine Aussage wesentlich zur Wahrheitsfindung in Bezug auf den Tatbeitra…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche zweier Mitangeklagter sowie einen unbekämpften Freispruch des Angeklagten D***** von einem weiteren Vorwurf enthält, wurde Goran D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fal…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D*****, die ihr Ziel verfehlt. Das Erstgericht gründete seine Überzeugung von der (Mit-)Täterschaft des Beschwerdeführers bei der Einfuhr des Cannabiskrauts nach Österreich (II./A./b./)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten enthält, wurde Dierk T***** – unter Einbeziehung der im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche (vgl 11 Os 149/15v) – im zweiten Rechtsgang des Vergehens der Urkundenfälschun…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet, die Verwendung einer Kopie einer verfälschten Urkunde sei nicht als Sonderform des Gebrauchs einer verfälschten Urkunde nach § 223 Abs 2 StGB, sondern „nur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Blasius M***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Juni 2015 in S***** mit der am 11. Jänner 2008 geborenen Lilian K***** durch Einführen eines Fingers in ihre Scheide…

Indem die Mängelrüge (Z 5) unter den Aspekten der Urteilsvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) sowie der hinreichenden Urteilsbegründung (Z 5 vierter Fall) die Frage nach der Intensität und der Tiefe des Eindringens in die Scheide des Opfers releviert, verfehlt sie den Anfechtungsrahmen des herangezoge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef K***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Beamter, nämlich als gemäß § 27 Abs 3 LMSVG (iVm Anhang III Abschnitt IV der Verordnung [EG] Nr 853/2004 vom Landeshauptmann für die Erstun…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) reklamiert unter Berufung auf ein Literaturzitat ( Bertel in WK 2 StGB § 302 Rz 43) einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zur subjektiven Tatseite. Das konstatierte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten Mag. Kornelia R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit hier von Bedeutung Mag. Kornelia R***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 17 Os 9/13x) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (ersichtlich [vgl US 312 ff] IV/1) und des Vergehen…

Die dagegen aus den Gründen der Z 1, 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Soweit die Besetzungsrüge (Z 1) Ausgeschlossenheit (im Sinn des § 43 Abs 1 Z 3 StPO) der Vorsitzenden des Schöffensenats mit Hinweis auf Vorgänge in der Haup…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Marwan D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und einen rechtskräftigen Schuldspruch einer weiteren Angeklagten enthält wurde Marwan D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 dritter Fall StGB (A./I./1./ und …

Gegen die Punkte A./I./1./ und 3./ des Schuldspruchs richtet sich die auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Marwan D*****, welche sich als nicht berechtigt erweist. Mit Mängelrüge bekämpft der Angeklagte die erstgerichtliche Konstatierung, wonach er der…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz H***** (zu 1) und Werner S***** (zu 2) jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 (Letzterer auch nach § 12 dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach haben am 30. November 2012 in P***** (1) Franz H***** als Bürgermeist…

Dagegen richten sich die jeweils aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Da die Beschwerdeführer weitgehend inhaltsgleich argumentieren, werden die Einwände der beiden Nichtigkeitsbeschwerden gemeinsam beant…