RS0116878 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde D* R* – soweit hier relevant – des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (A) sowie der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (B) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 vierter Fall StGB (C) s…

[3] Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [4] Die Behauptung der Verfahrensrüge (Z 4), das Erstgericht habe entgegen dem Antrag der Verteidigung (ON 39 S 35 ff) von dieser zunächst…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * D*, * Ma*, * P*, * S* (jeweils zu A/1 und B/1) und * M* (zu A/2 und B/2) jeweils zweier (vgl aber RIS Justiz RS0121981) Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben als Mitglieder des als Bau…

[3] Die von den Angeklagten D*, M*, Ma*, P* und S* gemeinsam ausgeführten, aus den Gründen der Z 4, 5, 5a sowie 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. [4] Das Erstgericht ging in objektiver Hinsicht im Wesentlichen von folgendem Urteilssachver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten B* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – * B* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*, die ihr Ziel verfehlt. [4] Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider ist die Ableitung der Feststellungen zum Vorsatz des Beschwerdeführers in Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten N* und T* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * N* und * T* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels und der Vorbereitung von Suchtgifthandel, und zwar Ersterer nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 1 SMG (I/A/1) und nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall, A…

[3] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten N* und T*, wobei Ersterer den Strafausspruch aus Z 11, Letzterer den Schuldspruch aus Z 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, bekämpft. Keine der Nichtigkeitsbeschwerden ist im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten N*: [4] …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden relevant –M***** D***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (I./) sowie N***** S***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) und des Verbre…

[3] D agege n richten sich die getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, gestützt von D***** auf § 281 Abs 1 Z 4 und 10 StPO und von S***** au f § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 [lit] b und 11 StPO. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A ngeklagten D*****: [5] Der Verfahrensrüge (Z 4…

Die Nichtigkeitbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Francisc A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthaltenden – Urteil wurde Francisc A***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 15. August 2019 in I ***** Fabian S***** e…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Francisc A***** , der keine Berechtigung zukommt. Das Erstgericht konstatierte, dass laut der rumänischen Strafregisterauskunft des Nichtigkeitswerbers dieser mit seit 22. Juni 2010 rechtskräftigem Urteil „eines …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – ***** F***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1), nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (2) und nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (3) sch…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 5, 9 lit a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten F***** ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 2) kritisiert das Vorkommen des Inhalts der Vernehmung des Beschwerdeführers durch die Kriminalpolizei (gemeint offenbar: ON 68 S 109 ff), wel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ramadan P***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. Februar 2019 in H***** Zaci A***** durch Versetzen eines Messerstichs gegen den linken Brustkorb, wodurch es…

Die dagegen aus Z 6 und 13 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt. Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben von Zusatzfragen in Richtung Notwehr (§ 3 StGB) und Putativnotwehr (§ 8 StGB) unter Hinweis auf die Einlassung des Angeklagten, dass Zaci A*****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im (beide Angeklagten betreffenden) Verfallsausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. …

Gründe: Mit dem – auch einen Schuld- und einen Strafausspruch des Mitangeklagten enthaltenden – angefochtenen Urteil wurde Roman U***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erste…

Nur gegen den ihn betreffenden Strafausspruch (des im Übrigen unbekämpft gebliebenen Ersturteils) wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des genannten Angeklagten. Nach den Urteilsannahmen weise „die internationale Strafregisterauskunft“ des Beschwerdeführers „meh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – Hamid R***** („zu I/A/1 und 2“) und Sher K***** („zu I/A/1 und 3 und I/B“) jeweils „des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG“, § 12 zweiter Fall StGB sowie „des Verbrech…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, „9“ und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K***** kommt keine Berechtigung zu. Mit der Kritik am konstatierten Tatzeitraum zu I/A/1 und 3 spricht die Beschwerde (Z 5 vierter Fall) keine entscheidende Tatsache an (vgl dazu RIS Justiz RS0098557…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. ***** mehrerer Verbrechen (richtig [RIS Justiz RS0121981]: eines Verbrechens) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (zu Punkt I/C) in ***** als Richter des Bezirksgerichts, mithin als Beamter im strafrecht…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit a), das Urteil enthalte keine Sachverhaltsgrundlage für die Annahme, schon das Verhandeln in Abwesenheit der dortigen Angeklagten sei mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 427 Abs 1 StPO befugnismissbräuchlich ge…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./II./, demzufolge auch in den die Angeklagte H***** betreffenden Aussprüchen über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche betreffend B./II./ aufgehoben und die Strafsache i…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Dipl. Bw. Herbert F***** und Ute H***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida, ersterer nach § 156 Abs 1 und § 15 StGB (A./), letztere nach § 12 dritter Fall, § 156 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach haben…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dipl. Bw. F***** : Entgegen der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zu A./III./ stehen die Feststellungen (US 9), wonach der Angeklagte einerseits sich am 27. Oktober 2010 (gemeint [US 2]: 2009) weigerte, „das Vermögensverzeichnis auszufüllen und das Bezug haben…